RS0026828 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer unangefochtenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 24.642,65 EUR samt 4 % Zinsen aus 12.000 EUR seit 9. 9. 2017, au…

Entscheidungsgründe: [1] Am 21. 10. 2005 ereignete sich auf der Westautobahn A1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Lenker eines in Italien zugelassenen PKW beteiligt waren. Der 1961 geborene Kläger erlitt bei dem Unfall einen Bruch des 11. und 12. Brustwirbels mit vollstä…

[17] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [18] 2. Eine als Mitverschulden bezeichnete Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, die zur Selbstschädigung führt (RS0032045), liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der unbekämpft gebliebenen Aussprüche der Vorinstanzen insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.987,69 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. 6. 2017 binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, die seit Sommer 2014 im Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse B ist, schloss am 24. 2. 2016 mit dem Beklagten, der als im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer eine Fahrschule betreibt, einen Ausbildungsvertrag ab, um den Führerschein für die Klasse…

[25] Die Revision ist zulässig , weil zur Frage des Mitverschuldens eines Prüflings bei einem Unfall anlässlich einer Fahrprüfung keine oberstgerichtliche Judikatur besteht; sie ist auch teilweise berechtigt : 1. Revisionsvorbringen: [26] Die Klägerin meint, von ihr könne nicht verlangt werden,…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird betreffend das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 15.455 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 10. 2017 binnen 14 Tagen z…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger fuhr am 11. 6. 2017 um etwa 21:30 Uhr mit seinem Fahrrad auf einem Rad- und Gehweg im Grazer Augarten. Im Bereich einer dort im rechten Winkel über die Fahrbahn verlegten Schlauchbrücke stürzte er und verletzte sich dabei schwer. [2] Der Rad- und Gehweg verläu…

[23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . [24] Der Revisionswerber macht geltend, das Anbringen von Reflektoren auf der Schlauchbrücke oder etwa das Kenntlichmachen der Schlauchbrücke durch Signalfarben wie auch das Aufstellen von Gef…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin und der Erstbeklagte nahmen im Mai 2016 als Mitglieder einer zehnköpfigen Bootsmannschaft an einem vom Zweitbeklagten veranstalteten mehrtägigen Segeltörn mit Regattatraining inklusive Teilnahme an einer Regattaveranstaltung auf einer vom Zweitbeklagten gecharterten Ya…

[8] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen: [9] 1.1. Der Revisionswerber behauptet eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil das Berufungsgericht den Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentli…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das Teilurteil des Berufungsgerichts dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der bestätigten und der unangefochten gebliebenen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 31.07…

Entscheidungsgründe: Am 13. 9. 2014 ereignete sich im Gemeindegebiet von ***** auf der Lastenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und der Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Motorrades beteiligt waren. …

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . Gegenstand des Revisionsverfahrens ist – nach rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichts, womit eine Zweidrittelhaftung der Beklagten für zukünftige Unfallfolgen festgestel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile (Zuspruch von 520 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 2013 und Abweisung des Mehrbegehrens von 1.047 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 2013) …

Entscheidungsgründe: A m 18. 6. 2013 gegen 18:15 Uhr kam es im Ortsgebiet von ***** auf der G***** Landesstraße, Höhe Straßenkilometer 3,42, zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem Motorrad Honda VFR 750 und der vom Erstbeklagten gelenkte und bei der Zweitbeklagten zum Unfallszeitpunkt au…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen: 1. Gänzlich einschlägige oberstgerichtliche oder zweitinstanzliche Rechtsprechung liegt nicht vor. Teilweise mit dem vorliegenden Fall vergleichba…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20. 7. 2009 erwarb der Kläger in einer Filiale der Beklagten eine externe Festplatte für einen Computer. Der Kläger wollte damit eine Datensicherung durchführen, weil er beabsichtigte, sein Notebook neu aufzusetzen und ein neues Betriebssystem aufzuspielen. Etwa 10 Tage nach dem Kauf …

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der Kläger führt in der Revision aus, dass das Berufungsgericht vom festgestellten Sachve…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.570,60 EUR samt 4 % Zinsen aus 11…

Entscheidungsgründe: Am 15. 6. 2008 ereignete sich gegen 11:40 Uhr auf der Bundesstraße B 151 im Ortsgebiet von Attersee ein Verkehrsunfall. Die 1923 geborene Beklagte wollte auf Höhe des Hauses Mühlbach 18 als Fußgängerin die 5,8 m breite Fahrbahn der B 151 überqueren. Sie musste zuerst zwei von li…

Hiezu wurde erwogen: 1. Zur Helmpflicht für Radfahrer (allgemein): 1.1 Die österreichische Rechtsordnung kennt keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. Mit der 23. StVO-Novelle, BGBl I 2011/34, wurde in § 68 Abs 6 StVO die Radhelmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr auf öffentlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Aussagen der E 2 Ob 135/04y (RIS Justiz RS0026828 [T4]), wonach das Nichttragen eines Fahrradhelms im Jahr 2000 kein Mitverschulden begründete, würden auch im Jahr 2006 zutreffen, ist vertretbar, bedenkt man insbesondere, dass wie die Revisionswerber selb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der nicht angefochtenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zur Handen ihres Rechtsvertreters 5.175,50…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste i…

Die Revision ist wegen unrichtiger Anwendung der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätze zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass d…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 732,25 (darin enthalten EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. September 2000 gegen 19.45 Uhr ereignete sich in der Gemeinde Seeham auf der Obertrumer Landesstraße bei Straßenkilometer 13,4 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Moto…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung darüber, ob das Nichttragen eines Fahrradhelmes als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten zu werten ist, nicht besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben dem Erstbeklagten zutreffend eine Schutzgesetzverletzung …