RS0026801 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erstbeklagten Partei wird teilweise und der Revision der zweitbeklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichts abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1) die erstbeklagte Partei sei schuldig, dem Kläger 11.800 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Am 5. April 2003 kurz vor 4.30 Uhr ereignete sich auf der L 45 zwischen Dornbirn und Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des dem Kläger gehörigen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und der Kläger auf dem Beifahrersitz beteiligt waren.…

Die Revisionen sind wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig; die Revision des Erstbeklagten ist teilweise, die Revision der Zweitbeklagten ist zur Gänze berechtigt. Soweit der Erstbeklagte die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens mit der wesentlichen Begründung a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von EUR 15.472,95 samt 4 % Zinsen seit 20. Juni 2001 zu bezahlen. 2…

Entscheidungsgründe: Am 22. 7. 1999 ereignete sich gegen 23.50 Uhr auf der Bundesstraße 189 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Christian S***** gelenkter und vom Kläger gehaltener und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW sowie ein von Lydia J***** gelenkter PKW beteiligt waren. S***…

Hiezu wurde erwogen: Zu Unrecht rügt der Kläger, das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, es sei für ihn erkennbar gewesen, dass Christian S***** aufgrund der zuvor konsumierten Alkoholmengen fahruntüchtig gewesen sei und dass er darüber hinaus keine Lenkerberechtigung besessen und ke…

Soweit die Revision die Bemessung des Schmerzengeldzuspruches bekämpft, wird sie zurückgewiesen; im übrigen wird dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 10.641,07 S (darin 1.920 S Barauslagen und 792,82 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. Oktober 1982 als nicht angegurteter Beifahrer eines vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs schwere Verletzungen mit Dauerfolgen. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftiger …

Die Revision war daher in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen. Soweit die Revision die Kürzung des Schmerzengeldanspruches des Kläges wegen Verletzung der Gurtenanlegungspflicht bekämpft, ist sie zwar zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber führt aus, bei …