RS0026628 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter einer Komplementär GmbH Kommanditist. Ende Oktober 2015 erwarb er von der KG deren Geschäftseinrichtung zum Gegenwert – bereits früher gewährter – noch aushaftender Darlehen und rechnete den Kaufpreis mit den Darlehensforderungen auf. Im Juli 2016 …

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Im vorliegenden Prüfungsprozess wirft der Kläger dem – der Schuldnerin zuzurechnenden – Rechtsanwalt vor, ihn nicht auf die Unzulässigkeit der Rückzahlung der Darlehen durch Aufrechnung mit dem Kaufpreis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023526). Der Anwalt ist insbesondere au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Beklagte, der als Steuerberater tätig war, hatte vor 1997 seinen Klientenstock an eine Wirtschaftstreuhand KG und einen Steuerberater übertragen. Hieraus entstanden diverse Rechtsstreitigkeiten. Im Oktober 2001 beaufragte der Beklagte die klagende Partei damit, ihn in der Angelegenh…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof hiebei auf die Wiedergabe der Zurückverweisungsgründe beschränken. Der vom Rech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte von Ing. Wilhelm M***** im Jahr 1994 eine Liegenschaft in T***** zur Betreibung einer Deponie. Der Kaufvertrag wurde von den Zweit- und Drittbeklagten, die ständige Rechtsvertreter der Klägerin und ihres Geschäftsführers waren, verfasst und enthielt unter an…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, ist zwar regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung (7 Ob 23/06t). Zur Wahrung der Rechtssicherheit im Einzelfall musste hier aber aufgegriffen werden, dass sich die Ent…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 45.909,15 EUR (darin 1.810,41 EUR USt und 35.046,70 EUR Ba…

Entscheidungsgründe: Die Sechstklägerin schloss ua gemeinsam mit der ICC ***** AG, ***** (im Folgenden: ICC) am 22. Mai 1992 einen Kooperationsvertrag mit der Hauptstadt der Slowakischen Republik Bratislava und dem Stadtteil Bratislava Altstadt (im Folgenden gemeinsam: Bratislava) für die Revitalis…

Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu beso…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten des Verfahrens 8 C 816/98m des Bezirksgerichts Josefstadt, das der Kläger aufgrund von Verfahrensfehlern des Beklagten verloren habe. Im genannten Verfahren forderte der vom Beklagten vertretene Kläger Schadenersatz für …

Die Revision des Klägers ist jedoch mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Hält der Oberste Gerichtshof die Revision entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für unzulä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.476,50 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm auf Grund von unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz entstandenen Schadens von S 259.534,84. Diese Gerichte hätten ihm das begehrte Honorar für die…

Im Bereich der Rechtsanwendung schließt nicht jedes objektiv unrichtige Organverhalten auch schon das amtshaftungsbegründende Verschulden ein. Im Amtshaftungsverfahren ist nicht bloß zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung des Organs oder der Organe richtig war, sondern - sofern deren Unrichtig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 30.053,23 S (darin 5.008,87 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreic…

Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Steuerberater zu Nachforschungen über tatsächliche Umstände im Betrieb seines Klienten, die bei der Steuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden könnten, nicht verpflichtet ist; solche Umstände muss der Klient dem Ste…

1. Die Revision vom 27. Jänner 1999, ON 27, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision vom 22. Dezember 1998, ON 26, wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Das Klagebegehren 1. es werde festgestellt, daß der Beklagte der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1980 für die Bauunternehmung Franz S***** GesmbH (im Folgenden: "S***** GmbH") über deren Vermögen am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, anwaltlich tätig. Er bezog hiefür ein jährliches Pauschalhonorar von rund 15.000 S. Leistungen größeren Umfanges…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig und berechtigt. Wie bereits ausgeführt, wurde über das Vermögen der S***** GesmbH am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Heinz K***** bestellt. Mit der am 11. 1. 1999 verfügten, am 13. 1. 1999 durchgeführten Zustellung ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es als Endurteil zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,635.432,80 samt 4 % Zinsen seit Klagstag binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, wir…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Rechtsanwältin vertrat die nunmehrige klagende Partei rechtsfreundlich im Verfahren 6 C 608/90 des Bezirksgerichtes Floridsdorf. In diesem Verfahren kündigte Sylvia C***** der nunmehr klagenden Partei die von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Wien 21, F***…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die amtswegige Löschung der klagenden Partei nach dem Amtslöschungsgesetz wirkte, da sie behauptete, Forderungen gegen die Beklagte zu haben, nur deklarativ (SZ 64/134; GesRZ 1990, 95 je mwN). Die klagende Partei ist daher we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.863 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 1.533 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Beklagten in dem zu 13 Cg 338/85 des Landesgerichtes Innsbruck anhängig gewesenen Verfahren rechtsfreundlich vertreten. Dort hatte der Kläger gegen die DER A*** Allgemeine Versicherungs-AG (in der Folge als A***-Versicherung bezeichnet) einen Anspruch aus d…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nic…