RS0026618 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den Punkten 3., 4., 5. und 7. des erstgerichtlichen Urteils als im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft unberührt blieben und insoweit daher…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein …

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis teilweise berechtigt, wogegen der Revision der Beklagten keine Berechtigung zukommt. A. Zur Revision der Klägerin: Sie bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als darin über ihre Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes in dessen Punkten 1. (a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.858,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine Umsatzsteuer und keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte unternahm am 1. Juli 1983 zusammen mit Franz S*** in Kottingbrunn einen Einbruchsversuch. Dabei kam es zur Abgabe von Schüssen, durch die Helmut W*** getötet wurde. Der Beklagte wurde rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, in Gesellschaft mit S*** als Beteiligt…

Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte behauptet das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, führt aber nicht aus, welcher der drei in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände seiner Meinung nach vorliegen soll…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien binnen 14 Tagen je S 15.874,65 (darin enthalten je S 1.443,15 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen die beiden Beklagten sowie der am 28. September 1969 geborene Wolfgang C*** in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen, gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt im wesentlichen aus, die Vorinstanzen gingen von einem zu engen Begriff der Verursachung aus, wenn sie jeden einzelnen Beitrag der drei Buben isoliert betrachteten. Die Aufzählung des gemeinschaftlichen Handelns in § 1301 ABGB, das zum S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen je S 16.171,65 (davon S 1.470,15 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung nicht zu. Den geltend gemachten Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber führt aus, die Vorinst…

Soweit die Rechtsmittel der Beklagten den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes bekämpfen, werden sie als unzulässig zurückgewiesen; die Beklagten haben die Kosten ihres insoweit als Rekurs zu behandelnden Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wurden mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 10. 9. 1981, 12 a Vr 1239/81, bestätigt mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. 12. 1981, 11 Os 172/81, wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Ab…

Die Revisionen sind teilweise berechtigt, teilweise sind die Rechtsmittel als unzulässige Rekurse zurückzuweisen. Die Ausführungen der Beklagten betreffen im wesentlichen den gleichen Fragenkomplex, weshalb sie zwar zweckmäßigerweise gemeinsam, jedoch unter Gliederung nach Sachfragen behandelt werde…