RS0026569 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens würde geprüft; sie liegt nicht vor. Die in der Revision gerügten Verfahrensfehler erster Instanz im Zusammenhang mit vermeintlichen Stoffsammlungsmängeln hat das Berufungsgericht verneint. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Ger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 9.410,58 EUR (darin 1.568,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war von 1974 bis 2005 Geschäftsführer eines großen österreichischen Bauunternehmens („ Bau GmbH “). 2005 war er Geschäftsführer, von 2006 bis 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Holdinggesellschaft des Konzerns („ Holding “). Seit Gründung bis 2012 war er auch Minderheitsgesell…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach § 1300 ABGB ist ein Sachverständiger auch dann verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder…

Die Bank haftet aus einer unrichtigen Auskunft über die Kreditwürdigkeit dem Dritten nicht, wenn dieser weder behauptet, daß die Bank mit der Benützung der Auskunft durch ihn rechnen mußte, noch vorbringt, daß ein doloses Zusammenspiel mit dem Auftraggeber vorliegt OGH 27. 6. 1984, 3 Ob 547/84 (OLG…

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Zahlung von 146 039.16 S sA und bringt vor, er sei mit der Österreichischen K-GesmbH (in der Folge ÖKG) in Geschäftsverbindung gestanden und habe dieser über deren Bestellung in der Zeit vom 30. 10. 1980 bis 9. 2. 1981 elektrotechnische Artikel zum Gesam…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger stützt seinen Anspruch auf folgendes Vorbringen: "Angesichts der umfangreichen und auch unbesicherten Kreditgewährung der beklagten Partei an die ÖKG muß offensichtlich das eigene wirtschaftliche Interesse der beklagten Partei für diese wissentlich unwahre A…