RS0026558 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 9.410,58 EUR (darin 1.568,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war von 1974 bis 2005 Geschäftsführer eines großen österreichischen Bauunternehmens („ Bau GmbH “). 2005 war er Geschäftsführer, von 2006 bis 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Holdinggesellschaft des Konzerns („ Holding “). Seit Gründung bis 2012 war er auch Minderheitsgesell…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach § 1300 ABGB ist ein Sachverständiger auch dann verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH Co KG (nunmehr S*****, in der Folge P***** Gesellschaft) schloss am 16. 11. 1984 mit der B***** (in der Folge W*****-Bank) einen Gesellschaftsvertrag, mit dem sich die W*****-Bank als atypische stille Gesellschafterin an der P***** Gesellschaft mit einer Ei…

Grundsätzlich haftet der Sachverständige für die Richtigkeit seines Gutachtens nach §§ 1299, 1300 ABGB. Es entspricht dabei ständiger Rechtsprechung, dass der Sachverständige auch gegenüber Dritten haftet, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar, gerade (auch) die Inter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma V*** Sport- und Freizeitwaren Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma V*** S***) trat im Jahre 1976 der klagenden Einkaufsgenossenschaft als Mitglied bei und wurde in den darauffolgenden Jahren von ihr unter Einräumung von Warenkrediten in beträchtlicher Höhe mit …

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der klagenden Partei kommt Berechtigung nicht zu. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß nach herrschender Rechtsprechung und Lehre Banken für unrichtige Auskünfte über die Kreditwürdigkeit nicht nur ihrem Kunden gegenüber, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 12.318,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.119,90) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 428.101,96 sA. Sie habe Adolf C mit dem Kreditvertrag vom 3.3.1981 einen Betriebsmittelkredit von 400.000 S gewährt. Grundlage für die Kreditgewährung sei ein vom Beklagten am 26.1.1981 übe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin argumentiert in der Revision dahin, daß der Beklagte ihr gegenüber a) sowohl als Sachverständiger gemäß § 1300 ABGB hafte als auch b) wegen der Verletzung der Schutznorm des § 2 ZiviltechnikerG haftpflichtig sei. Ihre Ausführungen sind jedoch nicht sti…