RS0026508 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit S 38.089,- zu Recht und mit S 38.089,- nicht zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung der zweitbeklagten Partei besteht mit S…

Entscheidungsgründe: Am 4. November 1987 ereignete sich um 18 Uhr im 19. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Heiligenstädterstraße - Klabundgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 23.861 und der Erstbeklagte als Fahrer eines Straßenb…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie den folgenden Rechtsausführungen zu entnehmen ist, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Sie ist auch sachlich berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Abspruches über das Renten- und das Feststellungsbegehren des Klägers bestätigt werden, werden im Umfang des Abspruches über das Kapitalbegehren dahin abgeändert, daß die Entscheidung diesbezüglich zu lauten h…

Entscheidungsgründe: Am 3. August 1976 ereignete sich gegen 18.30 Uhr im 14. Wiener Gemeindebezirk auf der Hütteldorferstraße auf Höhe des Hauses Nr. 175 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 486.551 und Gustav L*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kenn…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufung…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von je S 504, (darin Barauslagen von S 85,06 und Umsatzsteuer von S 38,08) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Kläger ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1974 ereignete sich um 8,45 Uhr auf der Vorchdorfer Bezirksstraße im Gemeindegebiet von Vorchdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Drittbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O ***** und der Kläger als Lenker und Halter des bei der Ersten Allgemeinen Vers…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen des Klägers und der Erst und der Zweitbeklagten. Der Kläger bekämpft sie aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtenen Urteil dahin abzuändern, „daß die Regreßpflicht der Erst und der Zweitbekla…