RS0026503 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach stä…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird, insoweit er die Bestätigung der Nichtzulassung einer Klagsänderung bekämpft, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Darüber hinaus wird dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien und dem Revisionsrekurs des auf Seite der klagenden Parteien beigetreten…

Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerinnen ist, insoweit er die Bestätigung der Nichtzulassung der Klagsänderung bekämpft, unzulässig. Das Gericht zweiter Instanz wird bei Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Klagsänderung als Rekursgericht tätig und nicht im R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH Co KG und ihrer Komplementärgesellschaft Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH, beide in Bad Goisern Nr. 202, wurde vom Kreisgericht Wels am 17. Juli 1985 der Konkurs eröffnet (S 45, 46/85-8). Zum Masseverw…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil die Frage nach dem Maß der Sorgfaltspflicht des Masseverwalters bei der Verwertung des Konkursvermögens im Zusammenhang mit der Pflicht zur Wahrung der Rechte aussonderungsberechtigter Gläubiger …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.584,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.598,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Klägers wurde am 22. Oktober 1979 der Konkurs eröffnet, der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 26. Februar 1981 wurde ein Zwangsausgleich abgeschlossen, wonach die Massegläubiger und die Konkursgläubiger erster und zweiter Klasse voll befriedig…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Ausführungen der Revision zur Verantwortlichkeit des Masseverwalters gemäß § 81 Abs. 3 KO für Vermögensnachteile der Beteiligten, zur Verschuldensabhängigkeit der Haftung des Mas…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 6,000.000,-- im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Kläger habe neben seinem österreichischen Stammunternehmen in Hagenbrunn auch in der BRD eine Zweigniederlassung seines Unternehmens betrieben, die un…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Nach der auf das über das inländische Vermögen des Klägers anhängig gewes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.495,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 772,35 an Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 21.September 1984, 2 a S 68/84, über das Vermögen des Eishockeyclub M***-T*** EC Kapfenberg eröffneten Konkurs. Der Beklagte hatte sich aufgrund der schriftlichen Vereinbarung mit diesem Eishockeycl…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. In seiner Revision wendet sich der Kläger gegen die Annahme der Vorinstanzen, er habe sich einer Verletzung der ihm als Masseverwalter obliegenden Diligenzpflicht schuldig gemacht. Vor Eingehen in diese allein zum Gegenstand der Rechtsrüge der Revisi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat dem Beklagten die mit S 10.305,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 805,95 Umsatzsteuer und S 1.440,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ing. Hans N*** wurde am 19. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei führte zu diesem Zeitpunkt gegen Ing. Hans N*** und Rudolf B*** einen am 26. August 1981 zu 5 C 6/82 des Bezirksgericht…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen, unbekämpft gebliebenen Feststellungen war die klagende Partei zufolge Vertragsabrede berechtigt, den zwischen ihr als Unterbestandgeberin und den Unterbestandnehmern Rudolf B*** u Ing. Hans N*** hinsichtlich einer ihrer Grundflächen …

Nur die in Konkurs verfallende GmbH selbst, nicht aber einer ihrer Gesellschafter kann "Beteiligter" im Sinne des § 81 Abs. 3 KO sein Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Masseverwalters können gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden OGH 3. Juli…

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger gegenüber dem Beklagten der ausdrücklich als "Masseverwalter im Konkurs der P-Ges. m b. H S 44/63 des Handelsgerichtes Wien" bezeichnet wird, die Feststellung daß die,vom Kläger zum Konkurs der genannten Firma angemeldete Forderung von 99.438.50 S in die…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist mit Rücksicht auf die Höhe der strittigen Forderung zulässig (im Prüfungsprozeß ist die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht entbehrlich: SZ 31/159; JBl 1967, 155), sie ist aber nicht begrundet. Der Kläger meint, daß die Ansicht…