RS0026494 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Ein Unternehmer, der eine Reifenfachwerkstätte betreibt, gibt zu erkennen, daß er über jene technischen Kenntnisse verfügt, die für die betriebssichere Ausrüstung von Fahrzeugen mit Reifen notwendig sind. Von ihm kann erwartet werden, daß er überdurchschnittliche Sorgfalt darauf verwendet, Fahrzeuge…

Am 14. 7. 1967 geriet der von Ingrid W gelenkte PKW Ford Country Squire der Klägerin auf der Autobahn München - Salzburg ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. Hiedurch wurde das Fahrzeug schwer beschädigt. Die klagende Partei anerkannte mit Rücksicht darauf, daß die Reifendimension nicht den …

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht stellte fest: Am 29. 6. 1967 wurden über Auftrag der klagenden Partei an deren PKW im Betriebe des Beklagten die Reifen gewechselt. Den Arbeitsauftrag führte der beim Beklagten beschäftigte Jugoslawe Mirko M aus, der sonst nur Lagerarbeiten verrichtete…