RS0026343 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.508.845 EUR sA durch das Erstgericht und des Rechnungslegungsbegehrens durch das Berufungsgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Zuspru…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin eines seit 1975 bestehenden Einkaufszentrums. Im Jänner 1986 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit den Rechtsvorgängern der Klägerin einen unbefristeten Mietvertrag über ein 3.400 m² großes Geschäftslokal zum Betrieb eines …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zur Aktenwidrigkeit: Die behauptete Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Zur Bindungswirkung des Vorprozesses: 2.1. Die im Vorprozess ausgesprochene Unterlassungsverpf…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin (die beiden sind nach wie vor miteinander verheiratet) hatte von Ende Jänner 2010 bis 27. April 2010 mit der Beklagten eine sexuelle Beziehung. Bei Aufnahme dieser Beziehung hat der Ehegatte der Klägerin der Beklagten erzählt, dass er seit zwei Jahren g…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen steht das Argument, die Pflicht zur Achtung einer Ehe des Sexualpartners müsse im Sinne des Schutzes der Ehe immer dann eintreten, sobald der Ehestörerin …

I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Als die Klägerin an einem Abend in einem Klublokal, in dem an manchen Tagen zwischen den Tischen auch getanzt wird, an der Bar stand, tanzte der Beklagte mit einer Tanzpartnerin in „offener" Haltung schwungvoll, aber nicht wild. Als er einen Schritt rückwärts machte, ohne zurückzublicken…

Zunächst kann die Frage der Gefährlichkeit des Tanzens in einem Club und der Zumutbarkeit eines schadensverhindernden Verhaltens nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb die zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtsentwicklung, Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 19.203,38 (darin keine Barauslagen und S 3.200,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.März 1986 wurde der Kläger in Achenkirch auf der Baustelle "Lohbachbrücke" von einem rückwärtsfahrenden LKW des Zweitbeklagten, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Die Erstbek…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Mitverschulden des Klägers führen die Beklagten aus, bei richtiger rechtlicher Beurteilung der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen werde zwar zuzugestehen sein, daß der Kläger als mit der Durchführung von Straßenarbeiten auf einer Baustelle befaßter Beamter …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 12.467,23 (darin keine Barauslagen und S 1.133,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9.März 1985 gegen 20 Uhr 10 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Mitfahrer in dem von seinem Bruder Engelbert H*** gelenkten PKW VW, Kennzeichen O-254.207, und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Ford Escort…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten führen aus, daß der Kläger das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug, das beleuchtet war, bereits aus einer Entfernung von etwa 800 m wahrgenommen habe, als sich der Kläger im PKW seines Bruders mitfahrend der Unfallkreuzung genähert habe. Dem Kläger se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.659,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.920,-- Barauslagen und S 1.339,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Herta K*** ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Eberhard Fuggerstraße 11, dessen Keller aus 5 Räumen (Vorraum, technischer Raum, Heizraum, Computerraum I und Computerraum II) und einem Gang besteht. Die K*** Datensysteme GesmbH (mit folgenden nur Firma K***) ist Mieterin diese…

Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß eine aus einem Werkvertrag abzuleitende Haftung des Unternehmers für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen nicht bloß gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner, sondern auch gegenüber den …

1) Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird ebenso wie das Urteil des Erstgerichts im gleichen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen …

Begründung: Mit Bestellschein vom 26. 6. 1980 übertrug die Beklagte dem Kläger verschiedene Arbeiten (Aufladen von Betonschwellen im Bahnhof Bleiburg, Abladen von Betonschwellen im Bahnhof Kühnsdorf und Aushub der alten Gleisbettung der Gleise 6 und 6a im Bahnhof Kühnsdorf. Am 29. 7. 1980 wurde…

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Zu der Frage, ob sich ein im Rahmen eines Schuldverhältnisses von seinem Vertragspartner geschädigter Vertragsteil einen Sorgfaltsverstoß seines eigenen Erfüllungsgehilfen als Mitverschulden anrechnen lassen muss, fehlt, soweit überblickbar, eine Rechtsprechu…