RS0026271 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 33.300 EUR samt 4% Zinsen seit 5. 7. 2019 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abg…

Entscheidungsgründe: [1] Über Vermittlung der Klägerin, einer gewerblichen Immobilienmaklerin, besichtigten die Beklagten im Beisein des Geschäftsführers der Klägerin am 1. 2. 2019 eine zum Verkauf stehende Wohnung. Der Geschäftsführer erklärte den Beklagten, dass ein Maklervertrag notwendig sei, …

[16] Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [17] Im Revisionsverfahren ist zwischen den Parteien (ausschließlich) strittig, ob ein nach dem FAGG gesetzlich vorgesehener Rücktritt rechtsmissbräuchlich sein kann und ob im vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch der Beklagten …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen sind Entwicklerinnen der T* App und Betreiberinnen der T* Unterhaltungsplattform. Die Erstbeklagte ist Berechtigte aus der Marke „t*“, der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. [2] Die Erstbeklagte nimmt in einem – noch nicht rechtskräftig beendet…

[8] Damit zeigen die Klägerinnen jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [9] 1.1. Nach der Rechtsprechung kann nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen sittenwid…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten grenzt. [2] Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken wurde von E***** D***** (= Vater des Erstbeklagten und Bruder der Zweitbeklagten) ein Eisenzaun errichtet. Dieser befindet sich zum Teil…

[8] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1. Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395 ). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst dann a…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 10. 9. 2016 die Ehe in den USA (Kalifornien) geschlossen, dort befand sich auch der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt. Die Klägerin flog im August 2019 nach Österreich und entschied sich während des Aufenthalts, mit dem gemeinsamen Kind nicht mehr zu…

[11] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Klägerin nicht zulässig , weil er keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzeigt. [12] 1. Die Klägerin möchte für die Beurteilung der Rechtshängigkeit zunächst berüc…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer mit einem geschlossenen Hof bebauten Liegenschaft. Zu deren Gutsbestand gehören (ua) die Grundstücke .1160/1 im Ausmaß von 171 m 2 und 8958 im Ausmaß von 6.292 m 2 . Das Grundstück 8958 ist bis auf eine Baufläche von 145 m 2 landwirtschaftliche Fläch…

[23] Die Revision de s Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [24] 1.1. Nach § 418 Satz 3 ABGB kann der Grundeigentümer nur den gemeinen Wert für den Grund fordern, wenn er von der Bauführung gewu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks EZ *****. Zugunsten dieser Liegenschaft besteht entlang der Nordgrenze der Liegenschaft der Kläger ein Geh und Fahrrecht. [2] Die Klägerin plant auf ihrer Liegensc…

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [11] 1. Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zuzumuten sind, sind Natur und Zweck der Dienstbarke…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws, der bei dem Unfall getötet wurde. Aufgrund seiner unfallskausalen Verletzungen wurde der Kläger, ein Polizeib…

[11] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der beklagten Partei nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, die rechtswidrigen und unnatürlichen Wasserableitungen auf dem süd westlichen Eck des Grundstücks Nr *****, beim dort…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Unterlieger) sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die an einem Hang unterhalb einer Liegenschaft gelegen ist, die zu einem Drittel dem Erstbeklagten und zu zwei Dritteln der Zweitbeklagten (als Oberlieger) gehört. Schon seit langer Zeit sind die Grundstücke …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Kläger führen ins Treffen, die Beklagten hätten in erster Instanz der nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB unzulässigen direkten Zuleitung keinen Schikaneeinwand entgegengesetzt. Selbst wenn ein solcher vorläge, hätte e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, in die Vereinbarung zur Ausweisung von Zubehör-Wohnungse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind (neben anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. In der Tiefgarage des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses befinden sich 7 KFZ Abstellplätze. Die Einfahrt in die Tiefgarage un…

I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet. 1. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO, dass die Beantwortung der Revision freigestellt werde, wurde der Beklagten am 24. 5. 2018 zugestellt. Ihre Revisionsbeantwortung brachte sie am 21. 6. …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger war von 1. 5. 1970 bis zu seiner Pensionierung am 31. 12. 2005 bei der beklagten Bank, beschäftigt. Die Zweitklägerin und Ehefrau des Erstklägers war von 1. 6. 1968 bis 15. 5. 1974 bei der Beklagten angestellt. Bei der Beklagten besteht die Übung, aktiven und pensionierte…

Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Die Beklagte richtet sich zunächst gegen die Deutung des Eventualaufhebungsantrags durch das Berufungsgericht. Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung, es genügt, wenn aus dem ges…