RS0026229 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Haftung nach § 1319 ABGB wird nach der Rechtsprechung auch auf Bäume ausgedehnt. Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen verursacht werden, sind im Wege der Analogie in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung einzubeziehen (RIS Justiz RS0029932; RS0026229; 2 Ob 193/09k mwN). Bei Bäumen lieg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ist die Klägerin nach ihrer …

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig: 1. Eine solche wird entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht schon dadurch begrü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die beklagte Partei geht von der unzutreffenden Prämisse aus, dass dem Feststellungsbegehren der klagenden Partei der originäre Regressanspruch nach § 334 Abs 1 ASVG zugrunde liegt. Wie sich aus dem Vorbr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass sich der Eigentümer eines umgestürzten Baumes von der durch § 1319 ABGB normierten Haftung durch den Beweis entlasten kann, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Dieser Entlastungsbeweis ist erbracht ist, wenn der Bes…

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Der Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.734,36 (darin S 1.612,22 Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu erset…

Entscheidungsgründe: Am Vormittag des 20.6.1977 stürzte im 3.Wiener Gemeindebezirk ein auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Areal der Krankenanstalt Rudolfsstiftung gewachsener 100 bis 120 Jahre alter und rund 24 Meter hoher Baum bei starkem Westwind auf die Boerhavegasse und traf den am geg…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs1 Z 2 ZPO) nicht vorliegt, bedürfte nach § 510 Abs3 ZPO keiner Begründung. Es sei aber doch festgehalten, daß die Beklagte mit ihren diesem Revisionsgrund zugeordneten Ausführungen vor allem d…

Außerhalb vertraglicher Beziehungen genießt der Halter eines Weges im Sinne des § 1319a Abs. 2 ABGB gegenüber allen Benützern das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB unabhängig von der Benützungsart Auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1319a Abs. 2 ABGB gilt für Forststraßen und sonst…

Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Du…

Aus der Begründung: Die Klägerin hat vorgebracht, sie habe die Straße auf Grund eines Servitutsrechtes benützt. Die Beklagte führte aus, die Personen, die zur Benützung der Straße berechtigt seien, hätten auf jeden Schadenersatzanspruch verzichtet, welcher anläßlich der Mitbenützung der Straße ents…