RS0026218 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, inwieweit die für die Sportausübung sowie die Teilnahme an Spielen mit gewissem Gefährdungs- und Verletzungspotential aufgestellten Grundsätze des Handelns auf eigene Gefahr auch auf Fälle der Zufügung von Verletzu…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen – für den gegenständlichen Rechtsstreit auch relevanten – Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 7.284,80 EUR (darin 2.468 EUR Barauslagen und 8…

Entscheidungsgründe: Der Kläger plante im Sommer 2004 den Ankauf eines Gemäldes mit dem Titel „Begegnung“, angeblich angefertigt vom bekannten Tiroler Maler A***** W***** (18***** 19*****). Dieses Bild war ihm über Vermittlung eines Altwarenhändlers angeboten worden; aus welcher Quelle es tatsächli…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 1300 erster Satz ABGB durch das Berufungsgericht im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Zu den …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

Zum Schadenersatzanspruch des Klienten eines Rechtsanwaltes gegen dessen Substituten. Entscheidung vom 12. Dezember 1962, 6 Ob 299/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Der Kläger Josef R., Kaufmann in Innsbruck, meldete in dem am 8. November 1957 beim Landesgericht Klagenfurt unter Sa 34/57 eröffneten Ausgleichsverfahren über das Vermögen der prot. Firma "Karl Tr.", Alleininhaber Karl Tr., eine Forderung von insgesamt 230.972.49 S an, die zum größeren Teil auf War…

Aus der Begründung: Was zunächst die Frage der Beweislastverteilung betrifft, welche das Berufungsgericht hinsichtlich des Verschuldens unter Heranziehung der Bestimmung des § 1298 ABGB. zum Nachteil des Beklagten lösen wollte, ist davon auszugehen, daß diese Bestimmung nur zur Anwendung kommt, wen…