RS0026211 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, inwieweit die für die Sportausübung sowie die Teilnahme an Spielen mit gewissem Gefährdungs- und Verletzungspotential aufgestellten Grundsätze des Handelns auf eigene Gefahr auch auf Fälle der Zufügung von Verletzu…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen – für den gegenständlichen Rechtsstreit auch relevanten – Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus einem Leitungswasserversicherungsvertrag erfolgten Inanspruchnahme für Schäden aufgrund eines Wassereintritts durch ein beschädigtes Putzstück an einem Abwasserfallstrang. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Bestimmung des § 67 VersVG, die für die gesamte Schadensversicherung gilt, normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer übe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.508.845 EUR sA durch das Erstgericht und des Rechnungslegungsbegehrens durch das Berufungsgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Zuspru…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin eines seit 1975 bestehenden Einkaufszentrums. Im Jänner 1986 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit den Rechtsvorgängern der Klägerin einen unbefristeten Mietvertrag über ein 3.400 m² großes Geschäftslokal zum Betrieb eines …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zur Aktenwidrigkeit: Die behauptete Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Zur Bindungswirkung des Vorprozesses: 2.1. Die im Vorprozess ausgesprochene Unterlassungsverpf…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 7.284,80 EUR (darin 2.468 EUR Barauslagen und 8…

Entscheidungsgründe: Der Kläger plante im Sommer 2004 den Ankauf eines Gemäldes mit dem Titel „Begegnung“, angeblich angefertigt vom bekannten Tiroler Maler A***** W***** (18***** 19*****). Dieses Bild war ihm über Vermittlung eines Altwarenhändlers angeboten worden; aus welcher Quelle es tatsächli…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 1300 erster Satz ABGB durch das Berufungsgericht im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Zu den …

Die Revisionen beider Parteien sowie der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger waren jeweils Hälfteeigentümer zweier Liegenschaften, hinsichtlich derer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 31. 7. 1995 zu 1 E 1820/95g die Zwangsversteigerung bewilligt wurde. Dem Zwangsversteigerungsverfahren lag das Schätzgutachten des Beklagten vom 31. 5. 1…

Die Revisionen sind mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob der Beklagte als Versicherungsagent provisionsberechtigt war und ihn eine besondere Sorgfaltspflicht im Sinne des § 1299 ABGB traf, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Auch das durch eine allfällige Provisionsberechtigung des Beklagten begründete Interesse als selbständiger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.565 (darin enthalten S 1.927,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm ab 25.7.1987 an einem Klettergrundkurs der beklagten Partei auf dem Wiesberghaus im Dachsteingebiet, Gemeinde Hallstatt, teil, wobei er schwer verunglückte. Den Kurs leitete Robert R***, dem als Ausbildner noch Martin F*** zur Seite stand. Der Kläger begehrte di…

Die Revision ist aus diesen zutreffenden Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, daß der zwischen den Streitteilen abgeschlossene entgeltliche Vertrag über die Ausbildung in einem Klettergrundkurs für den Veranstalter nicht nur die Hauptverpflic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der im Jahre 1940 geborene Kläger hat im Jahre 1982 mit dem Klettern begonnen und in diesem Jahr im Klettergarten in Frankfurt einen zweiwöchigen Einführungskurs absolviert, wobei ihm auch das "Prusiken" gelehrt wurde, eine Übung, bei welcher sich der Schüler nach einem angenommenen, du…

Den Revisionsausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Der Wohnsitz des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland gibt Anlaß zu kollisionsrechtlichen Überlegungen, weil die Staatsangehörigkeit des Klägers nach der Aktenlage nicht geklärt wurde und seine Ausländereigenschaft demnach nicht ausge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.333,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.030,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1979 erlitt der Kläger einen Bergunfall. Hiebei wurde er von einem herabfallenden Stein so schwer am rechten Fuß verletzt, daß ihm dieser schließlich zum Teil amputiert werden mußte. Mit der am 21. Juli 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vo…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO das Unterbleiben von Feststellungen rügt, die seiner Ansicht nach zur rechtlichen Beurteilung der Streitsache erforderlich gewesen wären, macht er nicht den angerufenen Revisionsgrund, sondern dem Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.214,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.564,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaft EZ 11.890 KG Dornbirn, die er mit Kaufvertrag vom 3. Jänner 1983 an die Ehegatten Dipl.Ing. Helmut und Brunhilde M*** verkaufte. Die Vertragsurkunde errichtete der Beklagte. Eine pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisrestforderung…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß auch die Haftung des Vertragserrichters nach § 1299 ABGB eine Verschuldenshaftung ist. Der § 1299 ABGB hebt lediglich den Sorgfaltsmaßstab gegenüber § 1297 ABGB an. Maßstab is…