JudikaturJustizRS0026168

RS0026168 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. November 2009

RS0026168 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Dem Erwerber von Miteigentumsanteilen wird das Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB nur deshalb verweigert, weil das Mietverhältnis ein unteilbares ist und der verbleibende Miteigentümer durch den Übergang von Miteigentumsanteilen an andere Personen nicht von seiner Vertragspflicht entbunden werden kann. Solange daher noch ein Anteilseigentümer vorhanden ist, kann der Erwerber der übrigen Anteile von dem Kündigungsrecht des § 1120 ABGB keinen Gebrauch machen. Erst wenn alle Miteigentumsanteile auf Personen übergegangen sind, die nicht Vertragspartner des ursprünglichen Mietvertrages waren, wird § 1120 ABGB wirksam, die Bindung an vereinbarte Bestandzeiten und Kündigungsfristen hört auf.

Entscheidungen
3

  • 5Ob102/09z—OGH Entscheidung

    10. November 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde 2006 durch Kauf eines früher im schlichten Miteigentum verschiedener Hälfteeigentümer und seit 1997 im Mit- und Wohnungseigentum der beiden Verkäufer stehenden Altstadthauses dessen Alleineigentümer. Die Beklagte (Tochter eines früheren Hälfteeigentümers der Liegenschaf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision erweist sich schon zwecks gebotener Klarstellungen zur anzuwendenden Rechtslage als zulässig ; sie ist im Ergebnis auch berechtigt: 1. Zur im Kaufvertrag vom 26. November 1924 (./B = 1) enthaltenen Vereinbarung, dass sich RS des Rechts begibt, dem Vater der Beklagten „oder dessen Erben …

  • 6Ob66/05g—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 300,09 (davon EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Josef F***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 7. 9. 1955 der Nachlass seiner Mutter auf Grund deren Testamentes vom 10. 3. 1949 als Alleinerben mit der Beschränkung der fideikommisarischen Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner Kinder ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, auf der vom Pachtvertrag betroffenen Liegenschaft sei auch zu Gunsten der Klägerin ein Veräußerungsverbot einverleibt gewesen. Ihr Vater habe dieses Verbot durch Abschluss des Pachtvertrags mit einer Dauer von 99 Jahren in sittenwidriger Weise umgan…

  • 3Ob247/59—OGH Entscheidung

    08. Juli 1959
    Spruch

    Nur bei mietengeschützten Mietverhältnissen kann aus der Nichtkündigung und Zinsannahme zweifelsfrei auf den Willen des Erwerbers geschlossen werden, das Mietverhältnis fortzusetzen. Nur der Erwerber aller Miteigentumsanteile kann nach § 1120 ABGB. kundigen. Die negative Feststellungsklage ist im F…

    Text

    Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß die vom Beklagten behauptete Vereinbarung einer 15jährigen Kündigungsfreiheit für die vom Beklagten gemieteten Geschäftsräume ihr gegenüber nicht zu Recht bestehe. Es steht fest, daß der Beklagte mit den früheren Hauseigentümern im Jahre 1947 einen …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Lehre und Rechtsprechung stehen nunmehr übereinstimmend auf dem Standpunkt, daß der Erwerber der Liegenschaft in den mit den Voreigentümern geschlossenen Mietvertrag eintritt, wobei das Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von…