JudikaturJustizRS0026146

RS0026146 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 1989

RS0026146 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Kann von zwei möglichen Versionen des Herganges des haftungsbegründenden Vorfalles keine ausgeschlossen werden, haftet der Beklagte nur dann, wenn ihn in beiden Fällen ein Schuldvorwurf trifft. Er hat dann für den minderen, mindestens erwiesenen Verschuldensgrad einzustehen (Arbeitsunfall an einer Presse, die auf Zuruf des Arbeitskollegen auszulösen war). Zum Verschulden eines Hilfsarbeiters, der nach Anweisungen seiner Vorgesetzten handelte.

Entscheidung
1

  • 9ObA265/89—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit je 8.649 S (darin 1.441,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 16.April 1984 erlitt der Kläger als Arbeitnehmer der Firma L*** Gesellschaft mbH bei einem Arbeitsunfall an einer hydraulischen Ziehpresse eine Abtrennung des rechten Unterarmes. Die Presse konnte einen Druck von 630 t erzeugen. Auf der Presse wurden Platinen zu Tunnelpaneel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Hingegen ist dem Revisionswerber zuzugeben, daß das Erstgericht eine Feststellung, der Kläger habe dem Beklagten zugerufen "geht", nicht getroffen hat. Es hat lediglich festgestellt, der Beklagte ha…