JudikaturJustizRS0026124

RS0026124 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2016

RS0026124 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mietverhältnisse, die vertragsgemäß nach Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen sollen, können nach mehr als halbjähriger Dauer nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der Vermieter ein ihm gehöriges Gebäude, in dem sich das Postamt befindet, für seine Betriebszwecke benötigt und das ohne Ersatzanbot gekündigte Gebäude für die Unterbringung des Postamtes zur Verfügung stellen will.

Entscheidungen
2

  • 4Ob105/16v—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

  • 1Ob249/56—OGH Entscheidung

    13. Juni 1956
    Spruch

    Der Revision wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der zweite Absatz des erstgerichtlichen Urteiles dahin berichtigt wird, dass es zu lauten hat: Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, bis 31. 5. 1956 um 24 Uhr das Haus D*****, heute P*****straße Nr. 93, mit al…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragt in ihrer Kündigung, der beklagten Partei aufzutragen, bis 31. 5. 1956 um 24 Uhr das Haus D*****, heute P*****straße Nr. 93, mit allen darin enthaltenen Räumen und dem anschließenden Hof und Garten zu räumen. Sie führt aus, die Kündigungsbeschränkung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist daher nicht begründet. Zum Spruch des erstgerichtlichen Urteils ist allerdings zu bemerken, dass richtigerweise das Räumungsbegehren der klagenden Partei abzuweisen und nicht auszusprechen gewesen wäre, dass die Beklagte nicht schuldig sei, den Bestandgegenstand zu übergeben. Gegen …