RS0026007 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.215,48 EUR (darin 202,58 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten, die ein Reisebüro betreibt, für sich, seine Ehefrau, seinen Sohn und seine Schwiegertochter sowie sein Enkelkind, eine von der Beklagten zusammengestellte Reise zu einem Pauschalpreis von 9.009 EUR, die folgende Leistungen beinhaltete: 27. 3.…

Die Revision ist zulässig , weil die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Behauptungs und Beweislast einer Klarstellung bedürfen, und auch berechtigt . 1.1 Der Reiseveranstaltungsvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrags, des Dienstleistungsvertra…

I. Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 2009 wurde der Kläger als Insasse eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Hubschraubers bei einem Flug im Gebiet des Rettenbachgletschers in Sölden schwer verletzt. Der Kläger ist seit 1985 Dienstnehmer der…

Hiezu wurde erwogen: 1. Zur Rechtslage: 1.1 Mit der LFG Novelle BGBl I 2006/88 wurde der das Haftungs und Versicherungsrecht regelnde X. Teil (§§ 146 bis 168) des LFG den europa und völkerrechtlichen Entwicklungen im Luftfahrtrecht angepasst. Dabei wurde dem Anwendungsvorrang der gemeinschafts u…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 14. 12. 2009 als Fußgängerin in der Siebenbürgerstraße in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Bruch der rechten Kniescheibe erlitt. Sie hatte beabsichtigt, in einen Bus der Linie 94A einzusteigen, der dort an einer Haltestelle stand. Die Klägerin war …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die in der Entscheidung 4 Ob 251/06z vertretenen Grundsätze seien auch im vorliegenden Fall heranzuziehen. Demnach sei davon auszugehen, dass durch den Erwerb der Monatskarte …

Haftung der Eisenbahn für Unterlassung der Schneesäuberung in einer Haltestelle ohne Fahrkartenausgabe. Entscheidung vom 31. Oktober 1958, 2 Ob 385/58. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Am 7. Februar 1956 um zirka 5 Uhr früh wollte die Klägerin mit dem fahrplanmäßigen Personenzug von K. nach L. fahren. Sie wurde von dem einfahrenden Zug überfahren und schwer verletzt (Abtrennung des rechten Oberschenkels). Sie begehrte mit der Behauptung, das Alleinverschulden treffe die beklagte R…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung ist das Revisionsgericht abweichend von den Vorinstanzen der Meinung, daß der Anspruch der Klägerin bereits unter dem Gesichtspunkte des Beförderungsvertrages teilweise zu bejahen ist. Daß die Klägerin diesen Gesichtspunkt nicht geltend gemacht…