JudikaturJustizRS0025764

RS0025764 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. März 2013

RS0025764 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wer sich mit einem anderen zum Betrieb eines Grundhandelsgewerbes in der Form einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammenschließt, ist Kaufmann.

Entscheidungen
2

  • 4Ob232/12i—OGH Entscheidung

    19. März 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. 4. 2008 wurde über das Vermögen der A***** KG (in der Folge: KG), die ein Installateursunternehmen betrieb, das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 14. 5. 2008 des Landesgerichts Innsbruck wurde die Schließung des Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber strebt die Anwendung des § 25d KSchG auf die vom Gemeinschuldner abgegebenen Haftungserklärungen an und begehrt die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, dass der Beklagten eine Konkursforderung von (gemäßigt) 250.000 EUR…

  • 4 Ob 507/63—OGH Entscheidung

    12. März 1963