RS0025726 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile hatten einen Pferdeeinstellungsvertrag für das Pferd der Klägerin geschlossen, in dessen Rahmen die Beklagte unter anderem zur ordnungsgemäßen Fütterung des Pferdes verpflichtet war. Die Klägerin begehrte Schadenersatz von 12.465,78 EUR sowie die Feststellung, dass die Be…

1. Entgegen den Ausführungen in der Revision und in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts ist die Frage der Beweislast beim Verwahrungsvertrag für die Übergabe der Sache in unbeschädigtem Zustand in der Entscheidung 9 Ob 47/15z, die ebenfalls einen Pferdeeinstellungsvertrag betraf, bereits …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im bekämpften klagestattgebenden Umfang von 16.221,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 6. 2013 einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück…

Begründung: Der beklagte Verein hat Stallungen von der Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs, von dem Teile als Reitplatz, Reithalle und Stallungen dienen und der Rest aus Wiesenflächen besteht, angemietet. In diesen Stallungen befinden sich insgesamt 39 Pferdeboxen, wobei in 6 Pferdeboxe…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Der Revisionswerber macht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht mit der in seiner Berufungsbeantwortung enthaltenen Beweisrüge nicht auseinandergeset…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte im Frühjahr 2007 bei der beklagten Partei ein fabriksneues Motorrad, das er in den Jahren 2007 und 2008 jeweils vom Frühjahr bis zum Herbst nutzte, in den Wintermonaten abmeldete und mit ausgebauter und separat gelagerter Batterie einstellte. Er ließ sowohl 200…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Beweislast bei einer ungeklärten Ursache der Beschädigung einer vom Besteller dem Unternehmer übergebenen Sache noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Die in der Revision…