RS0025258 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.019,61 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 223,1…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wollte bei einem Autohändler einen Lieferwagen erwerben. Zur Finanzierung füllte er ein dort bereitgehaltenes Formular der Klägerin aus, das mit „Ratenkaufvertrag Konsument“ überschrieben war. Darin wurden er als Käufer und die Klägerin als Verkäuferin bezeichne…

Die Revisionen sind zulässig und berechtigt . A. Zum Anspruch gegen den Erstbeklagten 1. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Fälligkeit der gesamten Restforderung trägt jedenfalls nicht. 1.1. Punkt IX. des zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten geschlossenen Kaufvertrags weshalb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 870 S 15 bestimmten Revisionskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem auf Zahlung eines aus Getreidelieferungen während des Krieges entstandenen Saldos von 10.244 S 46 g s.A. gerichteten Klagebegehren gab das Erstgericht Folge, wobei es die vom Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden, insbesonders die aus der Behauptung der Unterwerfung …

Beides ist verfehlt und unzulässig. Denn das behauptete Vorliegen einer Schiedsgerichtsvereinbarung müßte nach ständiger Lehre (Neumann S 99, 1475, 1479) und Rechtsprechung (GLUNF 4758, ZBl. 1928, Nr. 211, SZ VI/122, J.Buch 26) nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit je…