RS0025082 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1972 mit Maria Juliana S***** verheiratet. Diese führt seit ihrer Eheschließung ausschließlich den Haushalt und verfügt über kein eigenes Einkommen. Der Beklagte ist im Außendienst tätig und kommt gelegentlich während der Woche nicht nach Hause. Der Ehe entstammen…

Nach § 96 ABGB ist die haushaltsführende einkommenslose Ehegattin gesetzlich bevollmächtigt, ihren Gatten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens für den gemeinsamen Haushalt in einem die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht übersteigenden Maß zu vertreten. In der Rechtsprechung (zum Teil zur f…

Die Schlüsselgewalt der Ehegattin umfaßt den Auftrag zur Reparatur einer in einem großen Haushalt verwendeten Waschmaschine. Entscheidung vom 23. April 1963, 8 Ob 88/63. I. Instanz: Bezirksgericht Langenlois; II. Instanz: Kreisgericht Krems an der Donau.…

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, der Kläger habe sich mit vorgedruckter Karte, von der Post abgestempelt am 15. Juli 1960, der Gattin des Beklagten, Elfriede O., "als neuer Kundendienst der W.-Werke" vorgestellt. Elfriede O. habe eine am 30. April 1958 erstandene Waschmasc…

Aus der Begründung: Der Beklagte will die Frage der Passivlegitimation, von der Karte, datiert mit 27. Jänner 1961 ausgehend, beantwortet wissen, die im Zusammenhang mit der Kundenliste der Firma W., in welcher Kundenliste Elfriede O. als Kundin aufscheine, und im Zusammenhang mit dem Schreiben der…