RS0024811 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. April 1947

Der Gemeindevorsteher ist nicht in der Lage, im Gemeindegebiet gelegene nicht im Gemeindeeigentum stehende Grundstücke zu veräußern, zu belasten oder zu verpachten.

ABGB §1093

Entscheidung
1

1Ob218/47—OGH Entscheidung

19. April 1947

Spruch

Unwirksamkeit der von einem Bürgermeisteramt vorgenommenen Verpachtung brachliegender Grundstücke, die nicht im Gemeindeigentum stehen. Entscheidung vom 19. April 1947, 1 Ob 218/47. I. Instanz: Bezirksgericht Eisenstadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien.…

Text

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen die gleichlautenden Entscheidungen der Untergerichte keine Folge.…

Rechtliche Beurteilung

Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hatte den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin einen Acker, auf den er Rechte in Anspruch nahm, da ihm dieser Acker während der Abwesenheit der Klägerin vom Bürgermeister der Gemeinde verpachtet worden war, zu übergeben, mit der Be…