JudikaturJustizRS0024278

RS0024278 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 1959

RS0024278 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei prekaristischer Einräumung eines beschränkten Benützungsrechtes (hier an einem Grundstück) hängt es von dessen Eigenart ab, wie weit die "Rückstellungspflicht" des Prekaristen nach Widerruf reicht; nur für die naturgemäße Abnützung hat er nicht aufzukommen; waren für die zugestandene Benützung technische Einrichtungen nötig, erfüllt der Prekarist mangels einer besonderen Vereinbarung seine Rückstellungspflicht nicht schon dadurch, daß er deren Benützung einstellt, sondern erst durch deren Entfernung und Wiederherstellung des vor dieser bestandenen Zustandes.

Entscheidung
1

  • 6Ob359/59—OGH Entscheidung

    25. November 1959
    Spruch

    Zur Abgrenzung von Rechts- und Sachleihe. Rückstellungs- und Wiederinstandsetzungspflicht des Prekaristen. Die Beweisregel des § 975 ABGB. gilt auch für die im § 974 ABGB. normierte Abgrenzung zwischen Prekarium und nicht frei widerruflichem Vertrag. Entscheidung vom 25. November 1959, 6 Ob 359/5…

    Text

    Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) belangte den Beklagten, einen Gerbermeister in St., auf Entfernung eines auf Straßengrund (Parzelle 5818 der EZ. 320 II Grundbuch St.) verlaufenden Abwasserkanals samt Steigschacht sowie Rückversetzung der Kulturfläche des Grundstücks in den Zustand,…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Vorauszuschicken ist, daß der Beklagte die ursprünglich aufgestellte Behauptung, es liege eine Gestattung seiner Anlage durch (mündlichen, aber nicht schriftlich ausgefertigten) Bescheid vor, schon in seiner Berufung nicht aufrechterhalten hat. Auch im Revisionsverfahr…