RS0023840 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird insoweit bestätigt, als es als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht hinsichtlich der erstbeklagten Partei mit EUR 12.848,07 samt 4 % Zinsen aus EUR 10.848,07 seit 23. 6. 2004 zu Recht. 2.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete am 9. 2. 1998 zur Führung eines Sanitärinstallationsbetriebs eine GmbH, wobei er drei Viertel der Anteile und die Geschäftsführung übernahm. Da er selbst nicht über die erforderliche gewerbebehördliche Berechtigung verfügte, suchte er nach einer Person,…

Die durch das Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 914 ABGB, wonach sich die Schad- und Klaglosvereinbarung des Erstbeklagten mit dem Kläger auch auf allfällige Haftungsfälle des Klägers aus seiner handelsrechtlichen Geschäftsführerfunktion beziehe, ist entgegen der Auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte waren Geschäftsführer der insolventen A***** Reisebüro GmbH. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurden sie wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 1,462.979,65 sA mit …

Die Höhe der Regressforderung desjenigen, der eine Gesamtschuld ganz oder überwiegend "aus dem Seinigen abgetragen hat", richtet sich in erster Linie nach dem "besonderen Verhältnis" der Mitschuldner untereinander (§ 896 ABGB). Dieses besondere Verhältnis kann auf rechtsgeschäftlichen Beziehungen z…

Der Revision der erst- und drittbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung in ihren Punkten B 1 (Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von S 674.769,34 samt Zinsen) und B 2 (Feststellung der Haftung für 50 % aller zukünftigen unfallskausalen Schäden aus dem Unfa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28.1.1986 beim ersten Zeitlauf für die "Ersten Internationalen H***** FIS-Abfahrtsläufe" um die T***** Meisterschaft für Damen und Herren am H***** in J***** schwer verletzt. Der Kläger, der mit Startnummer 56 gestartet war, geriet nach dem Durchfahren des …

Die Revision der erstbeklagten Partei ist zulässig, weil der Frage, wer "Veranstalter" eines Schirennens ist, die Bedeutung des § 502 Abs.1 ZPO zukommt. Die Revision des Drittbeklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Verantwortlichkeit eines Rennleiters eines Schirennens bi…

Eine Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer einer Ges. m. b. H. von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist unwirksam Zu den Auswirkungen einer Arbeitsaufteilung zwischen mehreren Geschäftsführern Auch bei einer - zulässigen - Geschäftsverteilung obliegt jedem Gesch…

Die klagende Partei erwirkte gegen die Ges. 22. b. H., deren Geschäftsführer der Beklagte seit 12. August 1965 ist, beim Handelsgericht Wien zur GZ 12 Cg 65/74 für die ihr aus der Ausführung von Druckaufträgen erworbene Werklohnforderung ein Anerkenntnisurteil über 873 513.50 S samt Anhang. Mit Besc…

Aus der Begründung: Die Untergerichte sind in Übereinstimmung mit der nunmehr bereits gesicherten Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, daß Gläubiger einer Ges. m. b. H., die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine ausreichende Deckung gefunden haben, den oder die …