RS0023801 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Soweit es nicht (in der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 1.060 EUR sA) in Rechtskraft erwachsen ist, wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien aufgetragen. Die …

Begründung: [1] Der Kläger verfügte über eine von der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ausgestellte Jahreskarte, die ihn zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien berechtigte. Am 13. Februar 2017 wurde er während des Einsteigens in einen ohne getrennte Waggons a…

Dazu hat der Fachsenat erwogen: [19] 1. Ansprüche des Klägers nach dem EKHG sind nach § 18 EKHG präkludiert. Die Bestimmung des § 18 EKHG betrifft lediglich die Ansprüche nach dem EKHG, nicht aber jene nach dem bürgerlichen Recht (2 Ob 240/15f Punkt II.3. mwN). [20] 2. Bei einem – hier unstritti…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin, eine Angestellte einer Mieterin der Beklagten, begehrt von der Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Sturzes, den sie auf einer im Innenhof der Liegenschaft der Beklagten befindlichen Betonstiege erlitten hat.…

[2] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D er damals 4 jährige Kläger stürzte im Jahr 2017 beim Herabsteigen von einem 55 cm hohen Holzpodest des im Garten eines von der Beklagten betriebenen Kindergartens errichteten Spielgeräts auf den drei dazu zu überwindenden Stufen und verletzte sich. N unmehr steht fest, dass bei …

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Nach § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, diesem für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 526,14 EUR (darin enthalten 87,69 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 526,14 EUR (darin enthalten 87,69 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstkläger betreibt an der Adresse L*, ein Lokal. Der Zweitkläger ist Eigentümer des Gebäudes und Verpächter des Lokals. [2] Am 29. 10. 2016 veranstalteten die Beklagten eine Versammlung (Demonstration), an der mindestens 1.800 bis 3.000 Menschen teilnahmen. Die Ver …

[16] 1. Eine unrichtige Wiedergabe des Parteivorbringens kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO begründen. Sie kann allenfalls – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer Mangelhaftigkeit oder einer unrichtigen rechtlichen Beurt…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird betreffend das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 15.455 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 10. 2017 binnen 14 Tagen z…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger fuhr am 11. 6. 2017 um etwa 21:30 Uhr mit seinem Fahrrad auf einem Rad- und Gehweg im Grazer Augarten. Im Bereich einer dort im rechten Winkel über die Fahrbahn verlegten Schlauchbrücke stürzte er und verletzte sich dabei schwer. [2] Der Rad- und Gehweg verläu…

[23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . [24] Der Revisionswerber macht geltend, das Anbringen von Reflektoren auf der Schlauchbrücke oder etwa das Kenntlichmachen der Schlauchbrücke durch Signalfarben wie auch das Aufstellen von Gef…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zu Grundlagen und Grenzen von – sich hier aus dem Vertragsverhältnis des Klägers und der Beklagten als Betreiberin eines zu einer Bergbahn gehörenden gebührenpflichtigen Parkplatzes ergebenden – Schutz- und Sorgfaltspflichten zutreffend …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des rechtskräftigen und des bestätigten Teils als Teil- und Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren auf Zahlung von 14.450,75 EUR sA besteht dem Gr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete vom beklagten Gastwirt einen Raum für eine Silvesterfeier. Der Boden dieses Raums war teilweise verfliest, teilweise war ein Parkettboden verlegt; der verflieste Bereich sollte zum Tanzen benützt werden. An der Übergangsstelle der unterschiedlichen Bodenbelä…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; dementsprechend ist sie auch teilweise berechtigt. 1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertrags-verhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortlichen…

I. Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folg…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2012 unternahm der damals 13 jährige Kläger gemeinsam mit einer Gruppe Jugendlicher eine Wanderung, bei der sie einen Weg benützten, der über den Golfplatz des Erstbeklagten führt. Um die Wanderer zu schützen und allfällige Gefährdungen bzw Unfälle zu vermeiden, ist ru…

I. Zur Revision des Zweitbeklagten: 1. Seine weitschweifigen, dabei aber fast gänzlich von den Tatsachenfeststellungen nicht gedeckten Ausführungen zu seinem mangelnden Verschulden an der Verletzung des Klägers gipfeln darin, dass er am Abschlag zumindest noch eine Minute zugebracht habe, um sicher …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts 1. die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.839,73 E…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Transportunternehmer. Der Zweitbeklagte arbeitet als Kranfahrer im Betrieb des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte hatte mit einer Zimmerei-GmbH einen Jahresvertrag, im Rahmen dessen er als Kranfrächter der Zimmerei-GmbH einen LKW samt Kran und Kranfahrer fix fü…

1. Keine Schutzgesetzverletzung durch den Zweitbeklagten: 1.1. Das Berufungsgericht prüfte die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Zweitbeklagten, obwohl sich der Kläger nie auf diese Rechtsgrundlage berief, geschweige denn ein konkretes Schutzgesetz nannte. Auch in seiner Berufung erblickte d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei 16.360,81 EUR samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte betreibt im Hinterhof des Hotels der Erstbeklagten einen Schiverleih samt Werkstatt und eine Schischule. Der Schiverleih mit Büro ist gegenüber der Schiwerkstätte untergebracht. Der Hinterhof und der Betrieb des Zweitbeklagten sind von der Straße aus frei auch …

Die von den Beklagten beantwortete, vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Haftung des Zweitbeklagten verneint. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, beiden beklagten Parteien die mit 1.658,41 EUR (darin 276,40 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Der 1956 geborene Kläger wurde am 14. 2. 2013 gegen 20:15 Uhr bei einem Schiunfall auf der Schipiste in K***** im Bezirk Z***** schwer verletzt. Er stieß frontal gegen einen bergaufwärts fahrenden Schidoo, wodurch ihm ein Bein abgetrennt wurde. Der Erstbeklagte war der Lenker de…

Nur die Revision des Erstbeklagten ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung seiner Haftung eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Dieses Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: Die Revision ist mangels Vorliegens einer erhe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.627,64 EUR (darin 437,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betrieb zum Unfallszeitpunkt in ihrem Schigebiet einen (vom übrigen Pistenbetrieb mit Markierungszäunen abgegrenzten) Funpark. Am 4. Dezember 2010 hatte der damals fast 16 Jahre alte Kläger mit der Beklagten einen Liftbeförderungsvertrag abgeschlossen. Er fuhr mit seinen Fre…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens das B…