RS0023768 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam in einem von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrum beim Betreten eines Aufzugs zu Sturz. Der Aufzug war mit geöffneten Türen so stehen geblieben, dass sein Boden etwa 8–10 cm über das Niveau des Fußbodens vor dem Lift hinausragte. Die Klägerin stolperte über die dadu…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Eine Sorgfalts- und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei obj…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so begründet dies eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0043461; RS0043057; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 ZPO Rz 11; Zechner in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 1. 2015 parkte der Kläger mit seinem Auto auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums, in dem ua die Beklagte einen Supermarkt betreibt, in der Nähe des Eingangs der Filiale der Beklagten. Nachdem er im Supermarkt der Beklagten eingekauft hatte, ging er zu seinem Auto zurück…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS Justiz RS0016402; RS0014885; RS002…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 1. 2015 gegen 18:00 Uhr kam der Kläger, der über eine Jahreskarte der Beklagten verfügte, nach Ankunft an seinem Heimat-Bahnhof in einem Bereich außerhalb des Bahnhofsgebäudes zu Sturz, wobei er sich verletzte. An besagtem Nachmittag fiel Schnee und auch Eisregen. Die Zweitnebenint…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Reichweite der vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmens einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei 16.360,81 EUR samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte betreibt im Hinterhof des Hotels der Erstbeklagten einen Schiverleih samt Werkstatt und eine Schischule. Der Schiverleih mit Büro ist gegenüber der Schiwerkstätte untergebracht. Der Hinterhof und der Betrieb des Zweitbeklagten sind von der Straße aus frei auch …

Die von den Beklagten beantwortete, vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Haftung des Zweitbeklagten verneint. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin der Parkplätze auf dem Flughafengelände Wien Schwechat . Die Klägerin begab sich am 2. 2. 2014 um ca 16:10 Uhr in Begleitung ihrer Töchter mit dem Pkw zum Flughafen Wien Schwechat, um eine der Töchter zur Abreise zu verabschieden. Die Klägerin parkte den Pk…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Beklagte als ihre Vertragspartnerin müsse die Sicherheit nicht nur des eigentlichen Parkplatzareals, sondern auch den sicheren Zu und Abgang zum Parkhaus gewährl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem aus mehreren Geschäftslokalen gebildeten Einkaufszentrum. Am 27. 11. 2013 parkte die Klägerin mit ihrem Auto auf dem Parkplatz dieses Einkaufszentrums in der vom Geschäftslokal der Beklagten aus gesehen dritten Parkreihe mit freiem Zugang…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte betreibt ein Sportgeschäft sowie eine Fremdenpension in 1738 Meter Seehöhe. Das Gebäude mit dem Sportgeschäft und der Pension ist etwa 30 Meter von einer Bundesstraße entfernt. Zwischen der Bundesstraße und der Front des Sporthauses befindet sich eine Fläche, die teils als a…

Die Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Derjenige, der einen Verkehr auf Straßen oder Grundst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 6. 1994 gegen 2 Uhr fuhr Helmut R***** als Lenker eines von der Klägerin gehaltenen LKW in Klagenfurt auf der St. Veiter Straße stadtauswärts. Er beabsichtigte, unter Benützung der B 83 in Richtung St. Veit weiterzufahren. Wegen Bauarbeiten, mit deren Durchführung die Beklagte vo…

Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergibt, trifft den Bauführer, der Arbeiten auf oder neben einer Straße ausführt, eine Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle (ZVR 1975/94; ZVR 1978/240; ZVR 1979/223; ZVR 1981/14; SZ 53/49 = ZVR 1980/342). …

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "1.) Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 394.482,66 samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 1. auf den 2. August 1980 hielt sich der Kläger in der Gastwirtschaft "Haselgrabenstuben" auf, die auf einer Liegenschaft der Beklagten betrieben wird. Nach dem Verlassen des Lokals gegen 3 Uhr früh stürzte er von einer Terrasse und erlitt dabei schwere Verletz…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt; jener der Beklagten kommt teilweise Berechtigung zu. 1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger behauptet, es seien weder von ihm, noch von den Beklagten konkrete Prozeßbehauptungen über den Bezug eines Hilflosenzuschusses aufgestellt worden. Das Berufung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie über das Schmerzengeldbegehren der klagenden Partei absprechen, dahin abgeändert, daß mit Teilzwischenurteil darüber erkannt wird: Der Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Zahlung eines …

Entscheidungsgründe: Der 1935 geborene Kläger ging am Abend des 6.2.1981 mit Frau und Tochter und drei Bekannten auf der Fahrstraße von Dorfgastein nach Luggau zu dem von der Beklagten betriebenen "Gasthof M***" auf der Liegenschaft EZ 79 KG Dorfgastein, die damals der beklagten Gastwirtin und ihre…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Frage nach dem Umfang der Verpflichtung des Gastwirtes, die gefahrlose Benützung der seinen Gästen zugänglichen Räume und Einrichtungen, aber auch aller Zugangswege zu gewährleisten, ist in der Rechtsprechung und Lehre zwar häufig gestellt und …