RS0023748 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die W***** AG (im Folgenden: Entwicklungsgesellschaft) errichtete am nördlichen Wiener Donauufer ab 1995 Wohn- und Bürogebäude samt zugehöriger Infrastruktur. Eines dieser Gebäude ist der ***** Tower. Nordöstlich von diesem Gebäude verläuft die dem Fußgängerverkehr dienende C***** Prom…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 29.8.1985 wurde der PKW des Klägers auf der Reschen-Bundesstraße (B 315) auf der Fahrt von Nauders nach Landeck durch einen Steinschlag beschädigt. Das Erstgericht gab der auf Ersatz dieses Schadens sA gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne eine…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung den Begriff der groben Fahrlässigkeit, wie er in ständiger Rechtsprechung geprägt wurde und auch für die Haftung des Halters eines Weges nach § 1319 a ABGB gilt (SZ 5…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Teil- und Teilzwischenurteil zu Recht erkannt: „Der eingeklagte Anspruch besteht zu einem Drittel dem Grunde nach zu Recht. Das Klagebegehren in Höhe von S 120.900 samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 1…

Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1981 ging die Klägerin mit ihrem Begleiter Franz D * von der Nördlinger Hütte zum Solsteinhaus auf dem südlichen Weg über die Kuhljochscharte. Etwa 4 Gehminuten westlich der Kuhljochscharte mußte sie einen 3 m hohen, steilen und kaminähnlichen Abstieg überwinden;…

Der Rekurs ist berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vom Gericht zweiter Instanz aufgetragenen Verfahrensergänzungen entbehrlich sind, weil schon die Feststellungen des Erstgerichtes zur Lösung der Rechtsfrage - wenngleich nicht ganz im Sinne der Klägerin - ausreichen. Die von d…