RS0023735 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Halterin eines Radwegs, der unter anderem durch ein Weidegebiet führt. Am Nachmittag des 6. Juli 2014 fuhren die Klägerin und ihr Ehegatte mit Fahrrädern auf diesem Radweg in östliche Richtung. Beim Durchfahren einer elektrischen Viehsperre kam die Kläg…

Die Revision ist zulässig, weil zur Abgrenzung der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB von der Haftungsbestimmung des § 1319 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Während § 1319a ABGB die Haftung des Wegehalters gegenüber …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die W***** AG (im Folgenden: Entwicklungsgesellschaft) errichtete am nördlichen Wiener Donauufer ab 1995 Wohn- und Bürogebäude samt zugehöriger Infrastruktur. Eines dieser Gebäude ist der ***** Tower. Nordöstlich von diesem Gebäude verläuft die dem Fußgängerverkehr dienende C***** Prom…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Straßeninteressentschaft (eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach § 20 Abs 9 Tiroler Straßengesetz, LGBl 1989/13) als Verfügungsberechtigte des „*****wegs“ schloss mit einem näher bezeichneten Tourismusverband als Berechtigtem eine Vereinbarung, worin sie den Weg für Radf…

Der Kläger vermisst in seiner gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revision Rechtsprechung dazu, ob der Vertrag zwischen der beklagten Partei und dem Tourismusverband Grundlage für eine Haftung der beklagten Partei nach den Grundsätzen des „Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 123,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger fuhr mit seinem Mountainbike auf einer etwa 2,5 m breiten Forststraße mit einer Oberfläche aus Schotter, gebrochenem Gestein und gebrochenen Dachziegeln, die ein Gefälle von etwa 10 % aufwies, mit etwa 20 km/h bergab. Diese Forststraße mündet wenige Meter unterhalb der Unfalls…

Die Revision des Klägers, mit der er sein Schadenersatzbegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Kläger stützt sich im Rechtsmittelverfahren nur mehr auf die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 6. 2010 befuhr der Kläger den Güterweg S*****, über den die Güterweggenossenschaft S***** (in der Folge: Weginteressent) verfügungsberechtigt ist, mit einem Mountainbike, kam dabei zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Der Weginteressent als über den Güterweg Verfügungsbere…

Die Revision des Klägers ist zulässig; das Rechtsmittel ist im Rahmen eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger ZPO³ § 471 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) berechtigt. Der Kläger macht gelten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der beklagte Tourismusverband bewirbt in von ihm herausgegebenen Prospekten und Radführern eine für den Mountainbikeverkehr freigegebene Forststraße. Am talseitigen Beginn der Forststraße ist eine Hinweistafel mit den Benützungsbedingungen für den Mountainbikeweg angebracht. Hi…

Nur bei Benützung eines Weges gegen Entgelt beurteilt sich in den weitaus überwiegenden Fällen die Haftung nach Vertragsrecht und nicht nach § 1319a ABGB (vgl Danzl in KBB, ABGB Kommentar, § 1319a Rz 2; RIS Justiz RS0023714). Die Vertragshaftung greift dann Platz, wenn beispielsweise Eintrittskart…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (darin S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte V*** stellt für sportliche Aktivitäten im Winter eine auf einer Privatstraße der Bundesforste in Grundlsee-Gößl präparierte Naturrodelbahn zur Verfügung, die allgemein frei zugänglich ist und von jedermann unentgeltlich benützt werden kann. Diese Rodelbahn wird abe…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Sein Versuch, eine vertragliche Haftung des beklagten V*** aus der Anmietung von Rodeln bei dem Wirt des nahegelegenen Gasthauses abzuleiten, scheitert daran, daß nach den Tatsachenfeststellungen die Rodelbahn der Allgemeinheit gratis und daher im Inter…