RS0023706 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die beklagten Parteien bezweifeln zu Recht nicht den Schutznormcharakter der Überwachungsanordnung in der Betriebsvorschrift des Jahres 1977 (RIS-Justiz RS0027539). Die Vorinstanzen sind weiters zutreffend davon ausgegangen, dass die Schutznorm durch den Überprüfungsbericht des seilbahntechnischen S…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 686,88 EUR (hierin enthalten 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Schlepplift, der 1986 bescheidmäßig errichtet wurde. Die Standardgeschwindigkeit dieses Lifts, die im Normalfall nicht überschritten wird, beträgt 2,5 m pro Sekunde. Der (technische) Bremsweg erreicht 2,7 m bei Voll- und 3,2 m bei Teillast. Der mittler…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Unstrittig sind die Vorinstanzen von der Anwendung österreichischen Rechts ausgegangen; dies wird auch im Revisio…

Weder der Revision noch dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisions und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Am 23. 1. 1998 benützte der Kläger als Schifahrer nach Kauf einer Liftkarte den Sch***** Schlepplift in K*****, der von der erstbeklagten Partei betrieben wird, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist. Die Schleppspur weist in Annäherung an die durch z…

Dass den Kläger am Zustandekommen des Unfalles ein Mitverschulden trifft, bildet im Revisionsverfahren keinen Streitpunkt mehr. Der Kläger hat sich nämlich selbst bereits in der Klage ausdrücklich ein solches im Ausmaß von 25 % angerechnet und die Annahme eines solchen in Höhe von 50 % durch das Ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.737,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 339,74, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 12. 2. 1984 gegen 10 Uhr im Einstiegsbereich des Selbstbedienungsschleppliftes H***** durch einen Schleppliftbügel im Bereich des Mundes verletzt. Dieser Schlepplift wird von der Erstbeklagten betrieben; die Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der …

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 508a Abs. 1 ZPO ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs. 3 ZPO nicht gebunden. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Abs. 1 Z 3 ZPO betrifft die Lösung der Tat…