RS0023640 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrages vom 7.9.1981 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 278 II KG Obsteig, bestehend aus der Bauparzelle 384. Auf der Liegenschaft sind ein Lagerhaus und eine Gerätehalle errichtet. In Punkt VI des Kaufvertrages räumte die Beklagte für s…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsmittelwerberin verweist darauf, daß die Gemeinde Obsteig den Weg errichtet hat und auch erhält. Die Mauer sei in den Weg einbezogen und daher ebenfalls von der Geme…

Öffentliches Gut gilt im Zweifel als Gemeindegut. Mangels anderer Regelung trifft die Gemeinde auch die Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für eine Brücke, die zwei öffentliche Wege verbindet OGH 13. Juni 1979, 1 Ob 7/79 (OLG Graz 5 R 51/78; LG Klagenfurt 17 Cg 28/78)…

Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschlep…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht legte zutreffend dar, daß für die klagesgegenständliche, zum G-Grabenweg gehörende A-Brücke trotz Verzeichnung dieses Weges im öffentlichen Gut der KG N ein nach den einschlägigen Straßenverwaltungsvorschriften des Bundeslandes Kärnten Straßenerhal…

Die Witwe, die vom Recht des Fortbetriebes nach § 56 Abs. 6 GewO Gebrauch macht, haftet für ihren Geschäftsführer - unabhängig von den Voraussetzungen des § 1315 ABGB - wie eine juristische Person für ihre Organe OGH 28. August 1973, 8 Ob 144/73 (OLG Wien 7 R 33/73; KG St. Pölten 1 a Cg 670/71)…

Am 20. August 1968 hat der Erstbeklagte als Führer einer ihm gehörigen Schubraupe auf einer der Dritt- und der Viertbeklagten gehörigen Liegenschaft in B bei Erdarbeiten, die er im Auftrage der Zweitbeklagten durchführte, ein dort verlegtes Fernmeldekabel der Klägerin - der Republik Österreich (Post…

Aus der Begründung: Die Vorinstanzen gingen, sofern für die Ersatzpflicht der Zweitbeklagten entscheidungswichtig, im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Die Dritt- und die Viertbeklagte erwarben je zur Hälfte die gegenständliche Liegenschaft, Grundstück 973/3 Wiese der EZ 654 KG B. Bei…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten einen Betrag von 2.942,20 S samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 1970 mit der Begründung, dass bei Grabungsarbeiten am 25. 4. 1970 durch einen Caterpillar des Beklagten ein Ortskabel der Klägerin zerrissen wurde und der …

Keiner der Revisionen kommt Berechtigung zu. Auszugehen ist von der Feststellung der Untergerichte, dass der Beklagte gewerbsmäßig den Verleih (richtig: die Vermietung) und den Einsatz von Baumaschinen betreibt. Die im besonderen Fall dem Nebenintervenienten gegen Entgelt überlassene Baumaschine (Ca…