RS0023624 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertreibt in S***** Textilien und beabsichtigte, auch in G***** eine Filiale zu eröffnen. Aufgrund eines Inserats im August 2005, in dem eine Stellvertreterin der Filialleitung gesucht wurde, meldete sich die Klägerin bei der Beklagten. Bei einem Vorstellungsgespräc…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Bestimmungen des I. Teils des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG), BGBl I 2004/66, gelten für den Bereich der „Arbeitswelt“; dazu zählen unter anderem Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 1 Abs 1 Z 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsabweisenden Teil (Hauptklagebegehren auf Zustimmung) als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Eventualklagebegehren, die beklagte Partei sei 1.) schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; de…

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. Nach dem von den Vorinstanzen als haftungsbegründend beurteilten Sachverhalt fragte der klagende Liegenschaftseigentümer seinen Nachbarn, den Beklagten - den der Kläger für den Liegenschaftseigentümer hielt, der aber tatsächlich nur (mehr) Fruchtnießer w…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,80 (darin enthalten EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Nach ständiger Rechtsprechung macht das in der Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zu erblickende sogenannte Verschulden beim Vertragsabschluss (culpa in contrahendo) den pflichtwidrig handelnden Teil unabhängig davon, ob es später zum Vertrag kommt oder der formell abgeschlossene Vertrag un…

Die Revision wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird - abgesehen von den bereits rechtskräftig erledigten und daher unberührt bleibenden Anspruchsteilen (Zuspruch von 16.221 S samt 4 % Zinsen se…

Begründung: Das im Anlassfall maßgebende Wiener Wohnhaus in sehr guter Wohnlage wurde 1963 in Scheibenbauweise in Hanglage errichtet. Die Benützungsbewilligung wurde 1966 erteilt. Das unterkellerte Gebäude hat samt dem ausgebauten Dachboden vier Geschoße. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehre…

I. Zur behaupteten Nichtigkeit: Nach Ansicht des Klägers entbehrt der mangels Anfechtung bereits rechtskräftige Zuspruch von 16.221 S sA durch das Berufungsgericht jeglicher juristischen Begründung. Deshalb sei das angefochtene Urteil, das die Verwirklichung einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage so…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.087 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 514,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Geschäftsgegenstand der beklagten Partei ist die Personalberatung von Unternehmen. Von der beklagten Partei wird für die an sie herantretenden Unternehmen ein Stellenanforderungsprofil für die betreffende betriebliche Position erstellt. Die Interessenten werden üblicherweise du…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach herrschender Ansicht treten Geschäftspartner schon mit der Aufnahme eines Kontaktes zu rechtsgeschäftlichen Zwecken in ein beiderseitiges Schuldverhältnis, das sie zu gegenseitiger Rücksichtnahme bei der Vorbereitung und beim Abschluß des Geschäftes verpflicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 28.217,73 (darin keine Barauslagen und S 2.565,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von den Beklagten die Zahlung von S 4,000.000,-- und brachte vor, sie habe mit der Erstbeklagten einen mündlichen Mietvertrag im August oder September 1981 über das gesamte Objekt 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 21, geschlossen. Der Abschluß des Vertrages …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Klägerin aus, die Erstbeklagte habe trotz ihrer festgestellten Äußerung gegenüber Karl H*** anläßlich einer gemeinsamen Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.333,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.030,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte am 26.Juli 1983 der Firma D*** I*** S*** Reisebüro Gesellschaft mbH (im folgenden nur Firma D*** I***) einen Setra-Bus mit der Fahrgestellnummer 163.240 unter Eigentumsvorbehalt. Für den Autobus wurde bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversiche…

Wie schon das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, ist die Vinkulierung einer Versicherung eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Versicherer, dem Versicherungsnehmer und einem Gläubiger des Versicherungsnehmers, die, soferne nicht zusätzliche Vereinbarungen - wie sie bei der Lebensversicher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.617,85 (darin S 514,35 an Umsatzsteuer und S 960,-- an Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 171.764,17 s.A. und brachte vor, er habe mit der Beklagten über deren hiezu befugten Vertreter Josef K*** am 24.Jänner 1984 Feuer- und Einbruchsdiebstahlsversicherungen betreffend seinen Würstelstand abgeschlossen. Josef K*** habe eine Anga…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der rechtlichen Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht vermag der Oberste Gerichtshof allerdings nicht bei…

Bei Nichtzustandekommen eines Kreditvertrages kann die Bank aus culpa in contrahendo schadenersatzpflichtig werden, wenn ihr Prokurist beim Kunden das Vertrauen weckte, der Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustande kommen Fahrlässigkeit bei Nichtkenntnis einer Beschränkung des Umfanges der gesetz…

Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision bekämpft zunächst die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles über die Forderung der klagenden Partei nach § 391 Abs. 3 ZPO. Obwohl die Anwendung dieser Bestimmung an sich eine Frage des Prozeßrechtes ist, hängt ihre richtige Lösung von der materiellre…