RS0023554 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam in einem von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrum beim Betreten eines Aufzugs zu Sturz. Der Aufzug war mit geöffneten Türen so stehen geblieben, dass sein Boden etwa 8–10 cm über das Niveau des Fußbodens vor dem Lift hinausragte. Die Klägerin stolperte über die dadu…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Eine Sorgfalts- und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei obj…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens teilweise dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Zwischenurteil zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.000 EUR samt 4…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Vermieterin, die Klägerin seit 6. 7. 2006 Mieterin einer Wohnung in einer von der Beklagten errichteten und baubehördlich abgenommenen Wohnanlage. Die Wohnanlage verfügt über eine Tiefgarage mit mehreren Eingängen, die über einen Fußweg erreichbar sind, der vor …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Dem Mieter gegenüber besteht eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht des Hauseigentümers darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt (wozu hier unstrittig der in der Tiefgarage befindliche und an die Klägerin vermi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verhandlung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Haus N*****, das der Beklagten gehört. Der einzige Zugang zu diesem Haus führt über eine Böschung, die zwischen dem hauseigenen Parkplatz und dem tiefergelegenen Hauseingang auf einer horizontalen Wegstrecke von ca 1,5 m eine Höhendifferenz von ca…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die vom Vermieter gegenüber dem Mieter wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten sowie die daraus resultierenden Fragen der Beweislastverteilung verkannte, und sie erweist sich im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch als berechtigt. Wie der Kläger in se…

Soweit die beklagte Partei die Verwerfung ihrer Nichtigkeitsberufung bekämpft, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird ihrer Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.293,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes rei…

Soweit die beklagte Partei inhaltlich den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ihre Berufung wegen Nichtigkeit zurückgewiesen wurde, bekämpft, ist der darin zu erblickende Rekurs gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig (SZ 24/115 uva; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1979). Im übrigen ist ihre Revision nicht be…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die beklagte Partei wurde am 18. Dezember 1985 von der Miteigentümergemeinschaft des Hauses B*****gasse 21 in Wien mit Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten beauftragt. Dieser Auftrag machte sie zum Generalunternehmer und umfaßte alle Lieferungen und Leistungen zur Erstellung eines funktio…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Die von den Rekurswerbern gegen die rechtlichen Schlußfolgerungen des Berufungsgerichtes erhobenen Einwendungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sie bestreiten zunächst eine…

Beschluß gefaßt:…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil die Entscheidung des Berufungsgerichts durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckt ist. Der Gastwirt muß im Rahmen des Zumutbaren a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teilabweisung von S 91.943 sA durch das Erstgericht zu lauten hat: 1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 91.943 samt 4 % Zinsen au…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin befand sich am 6.Jänner 1984 als Gast im Hotel "A***" in Kühtau und kam damals durch einen Sturz im Bereich des Hoteleingangs zu Schaden. Eigentümer des auf 2.050 m Seehöhe gelegenen Hotels ist Dipl.Vw.Dr.Theodor H***, der Vater der Beklagten. Die Beklagte führt al…

Die Revision der Klägerin ist dem Grunde nach zur Gänze, der Höhe nach (nämlich hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufes und des Zinsenausspruches für die Zeit vom 17.April 1984 bis 27.August 1987) teilweise berechtigt. Der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin im Gebiet der Bundesrepub…

1.) Die Revision wird, soweit darin der Zuspruch eines S 18.250,-- übersteigenden Betrages beantragt wird, zurückgewiesen. 2.) In Ansehung des Teilbetrages von S 18.250,-- s.A. wird der ao. Revision teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in der Abweisung eines Betra…

Entscheidungsgründe: Vom 17. März 1985 bis 22. März 1985 hatte der Kläger im von der Beklagten geführten Gasthof "Erzherzog-Johann" in Uderns ein Zimmer samt Frühstück gebucht. Am 18. März 1985 nachts stürzte er die Kellerstiege des Gasthauses hinunter und verletzte sich dabei schwer. Der Kläger beg…

Die ao. Revision ist insoweit unzulässig, als über die Abweisung des Betrages von S 30.100,-- s.A. übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen; in Anbetracht des Streitwertes unter S 60.000,-- ist eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz mit Revision in einem den abändernden T…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.309,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.133,55 Umsatzsteuer und S 3.840,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt auf dem Hochkar den zum 1770 m hoch gelegenen Geischlägerhaus führenden Schilift. Dieses Schutzhaus gehört Ing. Franz G***, dem Geschäftsführer der Beklagten, der es verpachtet hat. Den Platz vor dem Geischlägerhaus betreut ausschließlich die Beklagte, die…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Ansicht des Klägers hätte die Beklagte Warntafeln aufzustellen gehabt, weil vom Vorplatz aus zwar zu erkennen sei, daß das Gelände steil abfalle, nicht aber, daß ein allfälliger Sturz wegen der besonderen Beschaffenheit des Geländes, insbesondere der Durchsetz…