RS0023431 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.869,10 EUR (darin 214,18 EUR USt und 584 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

Entscheidungsgründe: Am 18. 2. 2006 geriet der Kläger, der mit seinem Pkw im Ortsgebiet von Neudörfl die Kleebergstraße talwärts befuhr, kurz vor der Kreuzung mit der Sulzerstraße auf eisglatter Fahrbahn ins Schleudern, wodurch der Pkw gegen das Geländer der Kleebachbrücke stieß und sodann in den K…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des der beklagten Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Bediensteten eine aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit wahrzunehmende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO die ordentliche R…

Mit dieser Begründung zeigt das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Eröffnet eine bereits vorhandene Grundsatzjudikatur des Obersten Gerichtshofs einen Wertungsspielraum, so darf das Berufungsgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision nu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen geriet die Klägerin, die am…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in der Begründung seines abändernden Ausspruches nach § 508…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die bezüglich der Abweisung des Begehrens auf Zahlung eines Betrages von S 73.071 samt 4 % Zinsen seit 21. 8. 1998 und aus S 146.142 vom 12. 8. bis 20. 8. 1998 mangels Anfechtung unberührt bleibt, werden im übrigen (also hinsichtlich d…

Begründung: Am Dienstag den 6. 1. 1998, um 11.50 Uhr, rutschte der Kläger mit seinem PKW Mercedes Benz 300 SEL auf der Klopeinersee-Süduferstraße (Landesstraße 122) im Bereich des Kilometers 1,2 bei Glatteis von der Fahrbahn und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Böschung. Es entstand ein Schaden…

Hiezu wurde erwogen: Nach § 1319a ABGB haftet, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges eine Sache beschädigt wird, derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich od…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens der Klägerin mit einem Betrag von S 85.355,50 samt 4 % Zinsen seit 1.10.1987 richtet, zurückgewiesen. In diesem Umfang findet ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens nicht statt. Im übrigen wird der Revision nicht …

Entscheidungsgründe: Am 7.1.1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße …

Den Revisionsausführungen der Klägerin läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß sie die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bekämpft, als ihrem Leistungsbegehren mit einem Betrag von S 314.600,50 sA und ihrem Feststellungsbegehren in Ansehung der Hälfte der künftig an Dr. Helmut…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17. März 1985 gegen 18 Uhr kam der vom Kläger gehaltene und von dessen Sohn Christian F*** gelenkte PKW BMW 520i von der vereisten Fahrbahn der B 96 im Gemeindegebiet von Unzmarkt-Frauenburg ins Schleudern, stürzte über eine Böschung und wurde total beschädigt, wobei die Differenz zw…

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittel hat das Revisionsgericht erwogen: Gemäß § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt nach Abs 1 Z 3 nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs 1 unstatthaft ist und es die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 für gegeben…