RS0023406 – OGH Rechtssatz

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

Begründung: Der damals 15 jährige Kläger benutzte am 14. 6. 2007 eine von der erstbeklagten Partei hergestellte und von der zweitbeklagten Partei auf der von ihr betriebenen Autobahnraststation aufgestellte Seilrutsche und verletzte sich dabei. Er begehrte (eingeschränkt) 7.262 EUR sA und die mit 3…

II. Die Revisionen sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zur Revision der erstbeklagten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob ein Produkt im Sinn des § 5 PHG fehlerhaft ist, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Am 9. 7. 2003 suchte die Klägerin eine Filiale der beklagten Partei auf, um sich in der Lampenabteilung informieren und verschiedene Angebote erklären zu lassen. Sie hatte bevor sie die Filiale betrat keine Kaufabsicht und kaufte auch nichts. Einer Kundin fiel im Kasse…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Kernstück der Revision stellt die Kritik der Rechtsansicht des Berufungsgerichts dar, wonach es für die Annahme vorvertraglicher Schutz und Sorgfaltspflichten bereits ausreiche, dass sich die Klägerin informieren und Ang…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Pächter und Betreiber eines am Talschluss des K*****tales neben dem J*****see in 1096 m Seehöhe liegenden Gasthofes. Am 4. 2. 1997 näherte sich der Kläger, der in K***** den Urlaub verbrachte, gegen 17.25 Uhr bei Schneelage und Dämmerung dem Lokal in der Absicht, die S…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgeric…

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 22. Jänner 1986 in der vom Beklagten in St. Anton am Arlberg betriebenen Schihütte "Ulmerhütte" zu Sturz. Er begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 82.209,98 s.A. an Schadenersatz und stellte ein mit S 5.000,-- bewertetes Feststellungsbegehren. Der Beklagt…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, diejenige des Beklagten nicht berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Der Oberste Gerichtshof hat die Zulässigkeit einer Revision selbständig zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO trotz eines…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.120,72 (einschließlich S 186,72 Umsatzsteuer und S 600,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt in L***** einen Kindergarten, den die Klägerin besuchte. Am 6. 9. 1973 verletzte sich die Klägerin bei einem Sturz in eine Tür, die teilweise aus Glas bestand. Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei treffe ein Verschulden an diesem Unfall, weil …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht könne ihr nicht angelastet werden, weil sie den Kindergarten bereits seit dem Jahre 1970 betrieben habe, die Errichtung des Gebäudes und dessen Benützung ordnungsgemä…

Der Veranstalter eines Festes hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung überläßt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten; eine solche (vorvertragliche) Pflicht besteht gegenüber jedem Besucher des Festes als potentiellem Vertragspartner des …

Vom 3. bis 5. August 1973 feierte die beklagte Partei, ein Musikverein, ihr 70jähriges Bestehen. Dazu war ein Festzelt errichtet, in dem sich zirka 30 bis 40 Tisch-Bank-Garnituren befanden, die von der Brauerei F zur Verfügung gestellt waren. Eine Garnitur bestand aus zwei Bänken und einem Tisch, fü…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht kann zunächst nicht darin beigepflichtet werden, daß zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis bestanden hat. Nach den Feststellungen der Untergerichte war die beklagte Partei Veranstalterin des Festes, bei dem sich der Unfall der Klägerin ereignete;…