RS0023400 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 182,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile nahmen am 13. 7. 2019 am „offiziellen Radrennen Salzkammergut Trophy“ teil. Auf dem für den allgemeinen (insbesondere Fußgänger )Verkehr nicht gesperrten, im Bereich der Unfallstelle 1 bis 1,2 Meter breiten Traunuferweg in Bad Goisern überholte der Beklagte den ehe…

[4] 1. Der nachträglich abgeänderte Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts erschöpft sich im Kern darin, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle und beruht insoweit auf einer Scheinbegründung (RS0122015). [5] 2. Der behauptete Verfahrensmangel d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin verletzte sich gegen Ende einer von der Beklagten veranstalteten „Canyoningtour Level 1“ beim Abrutschen auf einer durchschnittlich 55 Grad geneigten Felsplatte, in der durch den Wasserdurchfluss eine natürliche Rinne entstanden war, welche ca 1,5 m breit und ca 12 m l…

[5] 1.1 Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit verbundene Risiko für die körperliche Unversehrtheit der daran te…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten den Feststellungen zugrunde gelegt werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043320; RS0043163).…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der damals 16 jährige Kläger begab sich am 1. 8. 2018 als Teil einer Gruppe ungefähr gleichaltriger Jugendlicher zum Schwimmen an einen Badesee. Dort alberten die Jugendlichen – so auch der Kläger – zunächst eine Weile gemeinsam bei einem Sprungturm herum, spritzten sich gegenseitig nas…

1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelege…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob nur ein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 8 Ob 145/06s mit einem Canyoning-Unfall befasst. Darin wurde ausgeführt, für eine Haftung komme es darauf an, ob der Bergführer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls verpflichtet gewesen wäre, den Kläger vor der, für ihn nicht si…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: Das Klagebegehren des Inhalts 1) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.630 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 12. 2013 zu zahlen und 2) es werde festgestellt, dass die beklagte Parte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt an einem österreichischen See ein Bootsunternehmen, in dessen Rahmen Fahrten auf von einem Motorboot nachgezogenen Fun Geräten angeboten werden. Dazu gehören auch „Bananenfahrten“, bei denen die Teilnehmer auf einem Fun Gerät aus Gummi sitzen, das hinter …

Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen zur Frage der Risikoaufklärung des Veranstalters einer sportlichen Aktivität eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden muss. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Im Anlassfall stellt sich die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil und Teilzwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.272,34 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind deutsche Staatsangehörige. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers während der Wintersaison 2012/2013 insbesondere zum Vorfallszeitpunkt war in Österreich. Er war vom 4. 12. 2012 bis zum Vorfall am 27. 12. 2012 als Kellner und Barkeeper in einem…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine …

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 2.293,38 EUR (darin 382,23 EUR Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin die mit 2.295,53 EUR (darin 382,59 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Beklagt…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Sorgfalts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der Unfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde und für dessen Folgen der Beklage als Betreiber einer Reitschule haften soll, ereignete sich dadurch, dass das Pferd nach der Durchführung eines „Rollback“ gerade beim Angaloppieren eine sehr plötzliche und rasche Ausreißbewegung …

Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797). Die Beweislast des § 1298 ABGB greift nur Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat. Wenn jedoch ein auch nur objektiv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin stürzte als Kurgast im Bereich des Frühstücksbuffets eines Kurhauses, wodurch sie verletzt wurde. Mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Buffet hinter der Klägerin gestanden und habe ihr Bein zwischen die Beine der Klägerin geschoben und dadurch den Sturz der Klägerin gr…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Im Bereich der hier allein in Frage kommenden Verschuldenshaftung nach dem ABGB setzt ein Schadenersatzanspruch eines Geschädigten ein für den Schaden ursächliches, adäquates, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Im hier vorliegen…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betre…