RS0023251 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilzwischenurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage und stürzte am Morgen des 7. 3. 2018 auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Sie erlitt dabei einen doppelten Knöchelbruch. Die Beklagte war damals mit der Verricht…

[11] 1. Zutreffend argumentiert die Klägerin damit, mit dem Ablagern einer Schneemenge in einem höher liegenden und von einer Mauer umgebenen Bereich sei die (sich letztendlich auch verwirklichte) Gefahr verbunden, dass Schmelzwasser bei einem (im März am Tag nicht unwahrscheinlichen) Temperaturan…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts 1. die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.839,73 E…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Transportunternehmer. Der Zweitbeklagte arbeitet als Kranfahrer im Betrieb des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte hatte mit einer Zimmerei-GmbH einen Jahresvertrag, im Rahmen dessen er als Kranfrächter der Zimmerei-GmbH einen LKW samt Kran und Kranfahrer fix fü…

1. Keine Schutzgesetzverletzung durch den Zweitbeklagten: 1.1. Das Berufungsgericht prüfte die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Zweitbeklagten, obwohl sich der Kläger nie auf diese Rechtsgrundlage berief, geschweige denn ein konkretes Schutzgesetz nannte. Auch in seiner Berufung erblickte d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: F***** H***** (im Folgenden: Käufer) erwarb am 28. 4. 2010 im Einzelunternehmen des Beklagten ein Elektrofahrrad des Herstellers *****, Type Easy ***** Electric 26'' 7 G (im Folgenden: E Bike), samt Akku *****, 36 V, 6,6 Ah und dazugehörigem Ladegerät, wobei der Verkauf durch …

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den den Beklagten als Händler nach § 7 Abs 3 PSG 2004 treffenden Pflichten macht die Klägerin zusammengefasst geltend, diese verlangten bei richtlinienkonformer Interpretation ein aktives Tun des Händlers, und leit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.847,50 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 7. 1. 2010 gegen 10:30 Uhr auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof des Hauses ***** in St. Pölten zu Sturz. Er war auf dem Weg zu seinem Internisten, der im 2. Stock des Hauses in gemieteten Räumen eine Ordination betreibt. Eigentümerin des Hauses und Vermie…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wäre aufgehoben, würde man die Patienten von Mietern in die vertragliche Haftpflicht des Vermiet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin 529,40 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2008 kam die Klägerin gegen 18:30 Uhr beim Verlassen des im Eigentum der Beklagten stehenden Hauses in dessen auf dem Grundstück gelegenen eisglatten Eingangsbereich zu Sturz. Sie hatte ihre Tochter, eine Schulfreundin der Tochter der Beklagten, abgeholt. Das Einfamilie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Sturzstelle liegt auf einem Zugangsweg innerhalb des Grundstücks der Beklagten, sodass weder § 93 Abs 1 StVO noch § 1319a ABGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (vgl 2 Ob 217/08p; RIS Justiz RS0023322, RS0109222, RS0030061). Dies hat bereits das Erst…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab; der Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist unzulässig:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung trifft jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet oder auf seinem Grund einen Verkehr für Menschen unterhält (ZVR 1987/104; 7 Ob 51/00a) eine Verkehrssicherungspflicht (Reischauer in Rummel, ABGB² § 1294 Rz 5).…

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der drittbeklagten Partei als Teilurteile bestätigt, wobei jedoch die Kostenentscheidungen dahin abgeändert werden, daß sie zu lauten haben: "Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Erst- und die Zweitbeklagte betreiben als Hälfteeigentümer in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Eltern des am 27.5.1988 geborenen Klägers eine Landwirtschaft. Die beiden Anwesen sind durch eine einspurige Straße verbunden; die Wohnhäuser sind etwa 50 bis 60 m voneinander …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil wesentliche Feststellungsmängel zur Frage der Haftung wegen Schaffung einer Gefahrenquelle vorliegen. Sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit der Revisionswerber den Beklagten allerdings eine Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 1309 ABGB vorwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrages vom 7.9.1981 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 278 II KG Obsteig, bestehend aus der Bauparzelle 384. Auf der Liegenschaft sind ein Lagerhaus und eine Gerätehalle errichtet. In Punkt VI des Kaufvertrages räumte die Beklagte für s…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsmittelwerberin verweist darauf, daß die Gemeinde Obsteig den Weg errichtet hat und auch erhält. Die Mauer sei in den Weg einbezogen und daher ebenfalls von der Geme…

Soweit die beklagte Partei die Verwerfung ihrer Nichtigkeitsberufung bekämpft, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird ihrer Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.293,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes rei…

Soweit die beklagte Partei inhaltlich den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ihre Berufung wegen Nichtigkeit zurückgewiesen wurde, bekämpft, ist der darin zu erblickende Rekurs gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig (SZ 24/115 uva; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1979). Im übrigen ist ihre Revision nicht be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteil der Vorinstanzen werden - von der rechtskräftigen Abweisung des Leistungsbegehrens von S 29.990,-- sA durch das Erstgericht abgesehen - aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmitte…

Begründung: Am 2. September 1987 kam die Klägerin auf der Sommerrodelbahn ("Riesenrutschbahn") bei M*****, zum Sturz und erlitt dabei einen Verrenkungsbruck des linken Sprungbeines. Sie begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 110.000,-- sA an Schmerzengeld und von S 45.000,-- sA für verschiedene …

Die Revision ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat zunächst im Gegensatz zur Auffassung der Revisionswerberin richtig erkannt, daß eine Haftung des Beklagten aus Gründen allgemeiner Verkehrssicherungspflichten nicht in Betracht kommt. Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr…