RS0023039 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 182,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile nahmen am 13. 7. 2019 am „offiziellen Radrennen Salzkammergut Trophy“ teil. Auf dem für den allgemeinen (insbesondere Fußgänger )Verkehr nicht gesperrten, im Bereich der Unfallstelle 1 bis 1,2 Meter breiten Traunuferweg in Bad Goisern überholte der Beklagte den ehe…

[4] 1. Der nachträglich abgeänderte Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts erschöpft sich im Kern darin, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle und beruht insoweit auf einer Scheinbegründung (RS0122015). [5] 2. Der behauptete Verfahrensmangel d…

1. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Bestätigung einer Teilabweisung von 1.062 EUR sA …

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. März 2015 ereignete sich kurz nach 10:00 Uhr im Schigebiet ***** auf einer schwarz markierten Piste im Kreuzungsbereich mit einem Schiweg ein Schiunfall, bei dem der Beklagte nach einem Sturz am linken Pistenrand auf der steilen Piste quer über den Hang gegen die am…

[14] 1. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist unzulässig und daher zurückzuweisen. [15] Die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss setzt nicht nur eine erhebliche Rechtsfrage iSd …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der damals 16 jährige Kläger begab sich am 1. 8. 2018 als Teil einer Gruppe ungefähr gleichaltriger Jugendlicher zum Schwimmen an einen Badesee. Dort alberten die Jugendlichen – so auch der Kläger – zunächst eine Weile gemeinsam bei einem Sprungturm herum, spritzten sich gegenseitig nas…

1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelege…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob nur ein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil und Teilzwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.272,34 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind deutsche Staatsangehörige. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers während der Wintersaison 2012/2013 insbesondere zum Vorfallszeitpunkt war in Österreich. Er war vom 4. 12. 2012 bis zum Vorfall am 27. 12. 2012 als Kellner und Barkeeper in einem…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in Ansehung der Abweisung des Zahlungsbegehrens wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der beklagte Krampusverein veranstaltete am 6. 12. 2005 im Ortszentrum von T***** einen Krampuslauf, an dem sich mehrere Krampusgruppen („Passen") aus verschiedenen Orten beteiligten. Die Klägerin nahm an dieser Veranstaltung als Zuschauerin teil. Für diesen Krampuslauf hatt…

Die ordentliche Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte strebt mit seinem Rechtsmittel die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts an. Er macht geltend, die im Bescheid des Bürgermeisters als Nebenbestimmung ang…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Als die Klägerin an einem Abend in einem Klublokal, in dem an manchen Tagen zwischen den Tischen auch getanzt wird, an der Bar stand, tanzte der Beklagte mit einer Tanzpartnerin in „offener" Haltung schwungvoll, aber nicht wild. Als er einen Schritt rückwärts machte, ohne zurückzublicken…

Zunächst kann die Frage der Gefährlichkeit des Tanzens in einem Club und der Zumutbarkeit eines schadensverhindernden Verhaltens nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb die zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtsentwicklung, Rech…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsv…

Begründung: Am 23. Februar 2003 fand in einer Sporthalle ein Hobbyfußballturnier zwischen mehreren Mannschaften von „Blaulichtorganisationen" statt. Jede Mannschaft hatte jeweils gegen jede andere Mannschaft zu spielen. Das letzte Spiel des Turniers bestritt die Mannschaft der Gendarmerie, der der K…

a) Mangels Relevierung im Revisionsverfahren bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung mit der ohnehin von der Rsp des Obersten Gerichtshofs ausgehenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Grundsätzlichen. Dieser hatte sich bereits wiederholt mit den sogenannten „Hineinrutschen" beim Fußballspi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Beschluss…

Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt ist im Revisionsverfahren unstrittig: Die Parteien nahmen am 12. Mai 2003 an einem privaten Volleyballspiel teil. Sie spielten in derselben Mannschaft. Ihre Gruppe spielte einmal pro Woche. Alle Spieler waren mit den Regeln des Volleyballspie…

I. Die wesentlichen, auch hier zu beachtenden Grundsätze sind folgende: 1. Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin, die über keinerlei Erfahrung bei Sprüngen ins Wasser verfügte, nahm an einem geführten Flusstauchgang teil und erlitt bei einem, den Teilnehmern freigestellten Sprung von einer Brücke in das 14 m tiefe gelegene (ausreichend tiefe) Flussbett eine schwere Verletzung, da sie beim Sprung i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Teilbegehrens von 3.500 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagezustellung als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen (Abweisung weiterer 6.172 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagezustellung und des Festste…

Begründung: Der Kläger suchte am 29. 12. 2002 die Eislaufhalle in B***** auf, um dort Eis zu laufen. Nachdem er mit einigen Freunden und auch dem Beklagten „Fangen" gespielt hatte, stellte er sich an den Rand der Eislauffläche an jenen Teil der Bande, die an den Eisstockschützenplatz angrenzt, um b…

Die Revision des Klägers ist aus nachfolgenden Gründen zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen im angefochtenen Umfang berechtigt. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend österreichiches Recht angewendet; dagegen wird von den Parteien auch im Revisionsverfahren nichts eingew…