RS0022958 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 1989 erwarb die C***** Handels GmbH, im folgenden kurz C***** genannt, die klagsgegenständlichen Möbel und brachte diese zunächst in einem von der beklagten Partei angemieteten Büro in der W*****gasse ***** unter, der diese von der C***** zur freien und unentgeltlichen Benutzun…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist jedoch nicht zulässig. Der Kaufvertrag zwischen der klagenden Partei und der C***** ist rechtswirksam zustande gekommen. Gemäß §§ 15a, 20 Abs 2 GmbHG war Christian H***** als Notgeschäftsführer zur unbeschränkten Vertretung der GmbH nach außen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.123,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.187,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Masseverwalter im Konkurs der V*****gesellschaft mbH. Mit der Behauptung, der Kläger habe sie als Masseverwalter mit 22.1.1988 für die Gemeinschuldnerin angestellt, begehrten Michael K***** (14 Cga 4048/88 ASG Wien), Karl Robert K***** (14 Cga 4049/48 ASG Wien) …

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hält weiterhin an seiner Ansicht fest, daß die vom Beklagten verfaßten Exekutionsanträge unrichtige und kreditschädigende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB enthalten hätten. Als Rechtsanwalt hätte der Bekl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger alle Schäden zu ersetzen hat, die ihm als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG S*****, bestehend aus d…

Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung d…

Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätt…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Umfang des Teilbegehrens auf Ersatz eines Gewinnentganges von S 140.000,-- s.A. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 140.000,-- samt 5 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, der Beklagte habe unter anderem für seinen Restaurationsbetrieb eine Fußbodenheizungs- und eine Warmwasseraufbereitungsanlage errichtet; beide Anlagen seien funktionsuntüchtig. Er begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Kosten für die Neuverlegu…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs des Beklagten ist zum Teil berechtigt. Die zutreffende Beurteilung des dem Beklagten vom Kläger erteilten Auftrags zur Verlegung der Heizschlangen als Werkvertrag durch die Vorinstanzen wird von den Parteien nicht in Zweifel …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Teil sowie im Kostenausspruch aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelve…

Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte d…

Die Revision der klagenden Partei ist gerechtfertigt. Zu prüfen ist vorerst, ob dem Bundeskellereiinspektor als Organ des Rechtsträgers Bund ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist, wenn er nur auf der Grundlage der ihm vorgelegten Untersuchungszeugnisse der Landwirtschaftlich-…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Klagsabweisung von S 423.452 samt 4 % Zinsen seit 20.2.1984 (S 150.000 Verdienstentgang; S 260.000 Schmerzengeldforderung; S 1.500 Schadenersatzforderung für beschädigtes Sakko; S 11.952 "Barauslagenersatz") als Te…

Entscheidungsgründe: Am 16.2.1981 kam es um etwa 17.00 Uhr zunächst im Gebäude der I*** Gesellschaft mbH in Linz, Lunzerstraße 25, und sodann im Hof des Firmengeländes jeweils zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Streitteilen. Mit der Behauptung, der Beklagte habe ihm im Büro der gena…

Die Revision ist im Ergebnis nur zu einem geringen Teil berechtigt. Soweit der Kläger mit seinen Ausführungen zur geltend gemachten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht überhaupt nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung angreift, liegen diese Anfechtungsgründe …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten erster Instanz.…

Begründung: Am 14. Jänner 1986 gegen 16 Uhr beobachtete der Beklagte in seiner Eigenschaft als Detektiv im Warenhaus S*** den Studenten Roland H***, der eine Damenhandtasche mit einem Verkaufspreis von S 675,-- in Diebstahlsabsicht aus einem Regal an sich genommen und sich umgehängt hatte. Nachdem …

Der Rekurs ist im Hinblick auf den zutreffend beigesetzten Rechtskraftvorbehalt zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Rekurs vertritt der Beklagte die Ansicht, auf Grund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, wonach er nicht die Absicht gehabt habe, den Dieb zu stoßen, diesen beim…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.333,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.030,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Da der Beklagte die ihm mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung (§ 243 Abs.4 ZPO) nicht rechtzeitig überreichte, fällte das Erstgericht auf Antrag der Klägerin ein Veräumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Nach dem Vorbringen der Klägerin war Karl M*** bis …

Eine Einwirkung des Beklagten auf die Willensbildung des Schuldners der Klägerin lag hier nach dem Klagsvorbringen nicht vor. Umstritten ist die Rechtswidrigkeit in den Fällen, in denen der Dritte ohne Einwirkung auf den Schuldner dessen Vertragsbruch in Kenntnis des Forderungsrechtes oder bei einer…