RS0022952 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Klägerin begehrte insgesamt 8.231,14 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dabei handle es sich um 299,52 EUR Festnetzkosten, um 259 EUR Portierungsentgelte, um 854,72 EUR aus der Endabrechnung sowie um insgesamt 6.817,90 EUR an Provisionsverlusten. Dazu brachte die Klägerin vor, si…

Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier relevanten Rechtsfrage vorliege. Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung sind Mobilfunkverträge Mischverträge sui ge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das erstgerichtliche klagsabweisende - Urteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.400,42 EUR (darin enthalten 1.319,69 EUR USt und 16.482,30 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

Entscheidungsgründe : Der Kläger legte als Bauarbeiter am 21. 11. 2006 eine 3 mm dicke Schnur aus einer Baugrube auf einer Fahrbahn in Feldkirch-Gisingen aus. Die Erstbeklagte fuhr mit ihrem Personenkraftwagen bei Dämmerlicht und Nieselregen mit einer Geschwindigkeit von 10 bis 15 km/h an der Baug…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs objektiv und nicht danach zu beurteilen, was dem Schädiger subjektiv vorhersehbar war (RIS-Justiz RS0022940; RS0022952; RS0022953). Adäquate Verursachung ist dann anzunehmen, wenn das Verhalten unter Zugrundelegung eines zur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 21.257,28 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.932,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren mit dem einer voll einbezahlten Stammeinlage von je S 750.000,- entsprechenden Geschäftsanteil Gesellschafter der E***Werk, Feine Schuhpflegemittel Gesellschaft mbH (im folgenden nur GesmbH). Geschäftsführer der GesmbH war der am 11. Jänner 1985 verstorbene …

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzukl…