RS0022927 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 25. 5. 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nich…

Zutreffend wird in der Revisionsbeantwortung ausgeführt, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 5 Ob 512/95 im zweiten Rechtsgang noch davon ausgegangen ist, dass der bewirkte Schallschutzmangel zumindest teilweise (durch Erhöhung der Schalldämmung) verbessert werden könne. Deshalb wur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Hauptsache, soweit sie die Entscheidung über die Wiederklage betreffen, sowie im Kostenpunkt zur Gänze aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden "klagende Partei" genannt) begehrt - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - vom Beklagten und Widerkläger (im folgenden "Beklagter" genannt) die Zahlung des der Höhe nach außer Streit gestellten Be…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichtes die schadenersatzrechtliche Komponente des Begehrens nicht behandelt, obgleich der Beklagte sein Begehren ausdrücklich (auch) auf Schad…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.518,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.586,40 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin) mit Kaufvertrag vom 11./16.Dezember 1985 um einen in sieben Teilzahlungen gemäß dem Baufortschritte zu entrichtenden Betrag von 2.405.604 S insgesamt 157/2415 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaf…

a) Die von der beklagten Partei gerügte Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) ist nach ständiger Rechtsprechung nur gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und der darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellung im Urteil, der nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist, vorli…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellungen 1. daß ihr die Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen habe, welche ihr dadurch entstehen, daß die Beklagte bei Abschluß des Kaufvertrages über die Liegenschaft EZ 1663 KG B***** den Umstand verschwiegen hat, daß es sich bei…

1. Die Revision ist berechtigt. Mit der Entscheidung des verstärkten Senates vom 7.3.1990 (JBl 1990, 648 = RdW 1990, 153 = ecolex 1990, 279) hat der Oberste Gerichtshof die volle Anspruchskonkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen auf das Erfüllungsinteresse beim Werkvertrag bejaht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens von S 87.371 samt 14 % Zinsen seit 23.5.1980 und von 9 % Zinsen aus S 94.558,18 seit 23.5.1980 als unbekämpft unberührt bleiben, werden im übrigen Umfang aufgehoben. Die Sache wird im Umf…

Begründung: Anläßlich der Grazer Herbstmesse 1979 besichtigte der Beklagte am Messestand der Nebenintervenientin einen Sattelschlepper der Bezeichnung D 330 FSLF samt Sattelauflieger. Er wollte diesen Sattelschleppzug für seine Geschäftstätigkeit als Charterfrächter für die Firma P*** Leoben kaufen…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten, die zulässig und auch berechtigt ist. Da die klagende Partei eine Schweizer Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz ist, ist für die Frage der Rechtsanwendung eine kollisionsrechtliche Beurteilun…