RS0022918 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der erstbeklagten Einreich- und Ausführungsplanerin und der zweitbeklagten örtlichen Bauaufseherin zur ungeteilten Hand Sanierungskosten im Zusammenhang mit der Herstellung des nicht ausreichend ausgeführten Brandschutzes der Einhausung einer Lüftungsanlag…

[4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbar…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 920,34 EUR (darin enthalten 153,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist das – mangels insoweit rechtskräftiger Erledigung – noch verbliebene Zahlungsbegehren der Klägerin über 9.600 EUR Schmerzengeld, 10.000 EUR Verunstaltungsentschädigung sowie 37.151,41 EUR Verdienstentgang für den Zeitraum 2016 bis Ende April 2018…

[3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf die Verfahrensdauer, die Ergebnisse des Verfahrens sowie die zahlreichen „Kränkungen“ nach dem Unfall zurückzuführende posttraumatische Verbitterungsstörung sei kau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.176 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Ein von italienischen Behörden im Interpol-SIRENE-Fahndungssystem zur Sachfahndung ausgeschriebener gestohlener BMW X5 wurde in Österreich sichergestellt und vom Landesgericht für Strafsachen Graz in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Nach Aufhebung der Beschlagnahme und Durchführ…

[10] 1.1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier Verletzung der Anleitungspflicht des § 182a ZPO durch das Erstgericht), die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 9.340,22 EUR (darin enthalten 1.556,70 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch, den die Klägerin mit der Behauptung verfolgt, der Beklagte habe sie durch arglistige Täuschung ihres Geschäftsführers dazu verleitet, ihre Geschäftsanteile an der W* GmbH (künftig: W*) an die D* GmbH (künftig: die Er…

[47] Die Revision des Beklagten ist zur Präzisierung der kollisionsrechtlichen Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die damals 16 Jahre alte Klägerin wurde am 10. 10. 2008 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Nach dem gerichtlichen Vergleich vom 5. 7. 2011 haften die beiden Beklagten gegenüber der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle zukünftigen Folgen aus diesem Verkehrsunfall zu 80 %. […

[10] 1. Zwar hat der Unfall bei der Klägerin auch einen Vorteil, nämlich Zahlungen aus privaten Unfallversicherungen an sie, ausgelöst. Die Frage eines allfälligen Vorteilsausgleichs, ob also der Schädiger durch diese Leistungen entlastet werden soll oder nicht (vgl dazu etwa RS0028395), stellt si…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen im Jahr 2015 mit einer Bauträgerin hinsichtlich einer Eigentumswohnung einen Kauf- und Bauträgervertrag. Die Übergabe sollte spätestens am 31. 8. 2016 erfolgen. Nachdem es im Zuge der Fertigstellungsarbeiten zu Wassereintritten in der Wohnung gekommen war, beau…

[4] Der Beklagte zeigt in seiner Revision keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Ob dem damals für die Kläger als Rechtsanwalt eingeschrittenen Mag. P***** ein Verschulden am Entstehen von Verfahrenskosten traf, weil er namens der Kläger den Rücktritt vom Vertrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, Linz, Gruberstraße 77“ auf „Österreichische Gesundheitskasse, Wien 3, Haidingergasse 1“ richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

Begründung: Zu 1. Die Rechte und Verbindlichkeiten der klagenden Partei „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ sind mit 1. Jänner 2020 auf die durch Zusammenführung der Gebietskrankenkassen entstandene „Österreichische Gesundheitskasse“ übergegangen (§ 538t ASVG). Die Bezeichnung der klagenden Pa…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Zurechnungskriterium der Adäquanz sei erfüllt, ist nicht zu beanstanden: 1.1. Ein Schaden ist adäquat herbeigeführt, wenn seine Ursache …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

1. Der erkennende Senat hat bereits in seiner – den Seitenwechsel der Zweitnebenintervenientin betreffenden – Entscheidung 6 Ob 105/18m (ErwG 3.1.) ausgeführt, es sei solidarische Haftung der Beklagten und der Zweitnebenintervenientin anzunehmen, sollte der Adäquanzzusammenhang zwischen der Fehlbeh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine 1961/1962 errichtete freiwillige Wassergenossenschaft nach dem WRG, beauftragte die Beklagte, eine Rechtsanwältin, mit der Wahrnehmung rechtlicher Schritte gegen J***** U***** junior, welcher seit 1998 Obmann der Klägerin gewesen war. Gegen diesen brachte die Beklagte …

1.1. Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die mit ihrem an der Leine geführten Hund spazierende Klägerin wurde im Mai 2016 vom freilaufenden Hund der Beklagten, einem Dobermann mit 70 cm Schulterhöhe, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf fremde Hunde zulief, umgestoßen und verletzte sich dabei am linken Knie. Si…

Die Revision ist zwecks Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten strebt – ausgehend von den Ausführungen des dem Verfahren erster Instanz beigezogenen medizinischen Sachverständigen – eine Herabsetzung des Zuspruchs auf 8.232,37 EUR und die Fe…