RS0022902 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilu rteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „ D ie Klagehauptbegehren, der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. 12. 2014 über den Ankauf des…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat am 5. 12. 2014 von der Erstbeklagten ein Vorführ fahrzeug mit eine r Laufleistung von 300 km um 26.000 EUR erworben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Typenbezeichnung EA 189 ausgestattet, der eine Akkreditierung nach der Abgasnorm Euro 5 (Vero…

[9] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten primär darauf, dass sie als Käuferin des Fahrzeugs zur Geltendmachung von G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.055,39 EUR (darin enthalten 675,90EUR  USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 4.055,39 EUR (darin enthalten 675,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens b…

Begründung: Die Schuldnerin wurde vom Betreiber einer Therme mit – unter anderem – Fliesenlegerarbeiten beauftragt. Die Fliesen kaufte sie von der Beklagten, die sie wiederum von der Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten als Herstellerin bezog. Die Schuldnerin holte die Fliesen direkt bei der…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von de…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.157,59 EUR (darin 359,60 EUR USt) sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil zur Beurteilung der Zurechnung des Verhaltens des Produzenten an den Händler eine Verbreiterung der höchstgerichtlichen Judikatur wünschenswert sei. Dem schloss sich die Revisionswerberin zwecks Begründung der Zulässigk…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitet als selbständiger Versicherungsmakler oft zu Hause. Zu diesem Zweck hat er in der Ehewohnung, in der zwei „wilde“ Kater gehalten werden, ein Arbeitszimmer eingerichtet. Im Zuge einer Renovierung sollte die ganze Wohnung einen einheitlichen Holzboden erhalten,…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber fordert eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der Mangel von der Beklagten nicht in angemessener Frist angezeigt wurde (§ 377 Abs 1 UGB), ist nicht zu beanstanden. 2. Nach dem Wortlaut des § 377 Abs 5 UGB bezieht sich die Wortfolge „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ sowohl auf „Verschweigen“ als auch auf „V…

I Die außerordentliche Revision hinsichtlich der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II Der Revision wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der zweitbeklagten Partei werden die Ent…

I. Zur Revision hinsichtlich der Erstbeklagten: Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Händler dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten wie die Auswahl eines geeigneten Erzeugnisses, einwandfreier Lagerung der Ware, Hinweis auf Gefahren oder ordnungsgemäße Ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.000,98 (darin EUR 166,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte hat der Klägerin im Jahr 1997 Edelstahlbehälter geliefert. Anlässlich ihrer Bestellung hat die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behälter für die Lagerung hochprozentiger Edelbrände geeignet sein müssen. Der Beklagte bezog die Behälter von einer in Italien a…

Die Revision des Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Der Beklagte sieht - infolge Fehlens einer höchstgerichtlichen Judikatur bzw infolge Abweichens des Berufungsgerichts von der höchstgerichtlic…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat der klagenden Partei und ihrem Nebenintervenienten die mit 1.962,97 EUR (darin enthalten 327,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben der klagend…

Begründung: Die Eltern der Klägerin betreiben eine Landwirtschaft mit Hühnerhaltung. Am 1. 6. 1998 geriet die damals fast 10 Jahre alte Klägerin bei der Abnahme von Eiern von der Sammelstation einer automatischen Eiertransportanlage mit ihrer linken Hand in die Walzen des Förderbandantriebes. Mit Au…

1. Zur Revision der Erstbeklagten: Entgegen deren Ausführungen hat die Klägerin bereits in ihrer Klage ihr Schadenersatzbegehren insbesondere gegenüber der Erstbeklagten nicht nur auf das PHG, sondern auch darauf gestützt, dass der zwischen ihren Eltern und der Erstbeklagten geschlossene Kauf- und M…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.227,10 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 5.000,-- Barauslagen und…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.September 1985 unter Verwendung eines Großeinkaufsscheines der Firma M*** P*** als Selbstabholer bei der bei der Firma M*** in Vösendorf untergebrachten Firma M***-G*** mbH einen als "Schieder-Möbel" angebotenen Tisch, bestehend aus einer abnehmbaren Tis…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Es ist allgemein anerkannte Rechtspflicht, niemanden körperlich zu verletzten oder in seiner körperlichen Sicherheit zu gefährden. Für denjenigen, der eine Ware herstellt, ergibt sich daraus die Pflicht, für…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. In Stattgebung der Revision der klagenden Partei wird das erstgerichtliche Endurteil wiederhergestellt; soweit die Revision darüber hinausgeht…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten für zwischen November 1979 und März 1980 gelieferte Waren einen Betrag von S 95.955,44 samt stufenweisen Zinsen (ON 1 und AS 13 f). Der Beklagte bemängelte die Zinsenforderung wegen Nichtberücksichtigung des ihm eingeräumten Zahlungszieles vo…

Da sich die Revision des Beklagten gegen den bestätigenden Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung richtet, hinsichtlich dessen der für die Revisionszulässigkeit maßgebliche Streitwert (§ 502 Abs.3 ZPO) S 60.000,-- nicht übersteigt - der Beklagte selbst gibt den Revisionsstreitwert zutreffend m…

Durch das bloße Abfüllen chemischer Produkte in Plastikfläschchen und deren Beschriftung durch einen Drogisten wird nicht der Eindruck der Identifikation wie bei der Selbstproduktion dieser Produkte erweckt. Der Händler (hier: Drogist) haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst…

Der Kläger kaufte bei der Beklagten im April oder Mai 1975 SO2- Reagenz, um mit ihm den Schwefelgehalt seines Weines zu bestimmen. Da das gekaufte SO2-Reagenz zu stark eingestellt war, zeigte es einen nicht der Wirklichkeit entsprechenden, zu niedrigen Schwefelgehalt an. Um den üblichen und gesetzli…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht war der Auffassung, daß die Beklagte für den Mangel der verkauften Ware nicht hafte, weil ihr gemäß § 1298 ABGB der Beweis gelungen sei, daß sie kein Verschulden daran treffe. Eine gesetzliche Vorschrift zur Prüfung des Reagenz bestehe nicht, insbesonde…