RS0022830 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene (Teil-)Urteil des Berufungsgerichts (Spruchpunkt II.) und das diesem zugrunde liegende Urteil des Erstgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiese…

Begründung: Im November 2006 schloss die Klägerin als Bauherrin mit den Beklagten als Tragwerksplaner einen Werkvertrag über die Erbringung von Baustatikleistungen im Rahmen des Projekts „*****“ ab. Die Beklagten verpflichteten sich zur Erstellung des statischen konstruktiven Vorentwurfs, des Konstr…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zu dem vom…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger leaste von einem Leasingunternehmen einen Bagger, den dieses von der Beklagten gekauft hatte. Nach dem Auftreten von Mängeln machte er von dem ihm von der Leasinggeberin abgetretenen Recht auf Wandlung des Kaufpreises Gebrauch und bekam rund 60.000 EUR Zug um Zug gegen Rückgab…

Die Revision ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts – an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist –, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Der Revisionswerber macht geltend, dass er während der Unbenützbarkeit des Baggers ein E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das beklagte Inkassobüro treibt Forderungen der Wiener Linien gegenüber „Schwarzfahrern“ ein. Im Auftragsverhältnis zu den Wiener Linien verrechnet die beklagte Partei keinerlei Inkassospesen. Ihre Dienstleistungen werden dahin abgegolten, dass ihr exklusiv die Möglichkeit eingeräumt wir…

1. Das außerordentliche Rechtsmittel der klagenden Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es stets darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewi…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von de…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Trotz der äußerst dürftigen Feststellungen des Erstgerichts kann dem unbestrittenen Parteienvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass das Ersatzbegehren der Klägerin sogenannte abgehäng…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß es zu lauten hat: „Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für alle sich aus deren gesetzlicher Unterhaltspflicht ergebenden kü…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene Sohn des Klägers wurde während des Geburtsvorgangs aufgrund eines zu spät durchgeführten Kaiserschnitts zerebral geschädigt. Diese Hirnschädigung äußert sich in einer Bewegungsstörung der gesamten Muskulatur sowie einer Beeinträchtigung der Bewegungskoordi…

Die Revision ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen (SZ 35/32; ZVR 1970/150; 2 Ob 256/77; ZVR 1980/299; ZVR 1982/269; JBl 1989, 587), der Vater sei berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über das Leistungsbegehren der Widerklage dahin abgeändert, daß die Entscheidung diesbezüglich einschließlich des bestätigten und des schon vor dieser Entscheidung rechtskräftig gewordenen Teiles sowi…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch ein abgewiesener Teil des Leistungsbegehrens der Widerklägerin von S 100.000, , nämlich S 15.000,- an Schaden wegen nutzloser Eingabe von Stammdaten und S 85.000,- an Kosten des wegen Fehlers der Software weiterzubeschäftigenden …

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie bei der Sachentscheidung gezeigt werden wird - von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Schadensverlagerung und den Ersatzansprüchen des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber im Falle eines selbständig…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung des Beginnes des Zinsenlaufes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundst…

Zur Revision des Beklagten: Unter den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bringt der Beklagte vor, daß er mit der berufungsgerichtlichen Beweisergänzung, insbesondere der Verlesung der Parteienvernehmung des Zweitklägers, nur unter der Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.397,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 24.April 1989 ereignete sich im 4.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung des Wiedner Gürtels mit der Prinz Eugen-Straße ein Verkehrsunfall, der von dem Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen W ***** allein verschulde…

Die Revision ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem Schadensereignis wie dem vorliegenden fehlt und die Bedeutung der hier zu lösenden Rechtfrage über den Einzelfall deshalb hinausgeht, weil die Ereignung von Verkehrsunf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung eines Betrages von S 69.075,10 mit der Begründung, er habe am 1.12.1981 im Einvernehmen mit der beklagten Partei "einen Privat-PKW" zur Wahrnehmung zweier Kundentermine im Innviertel benützt. Auf e…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Beide Prozeßparteien und die Vorinstanzen gehen bei der rechtlichen Beurteilung des Klagsanspruchs zutreffend von den der Entscheidung Arb. 10.268 zugrundeliegenden Auffassungen über die Risikohaftung des Arbeitgebers im Falle der Beschädigung von vom Arbeitnehmer be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Fällung einer neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 29.541,80 sA aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Sie führt aus, sie sei Eigentümer eines PKW Porsche 928 Modell 100. Die P*** I*** Gesellschaft mbH habe laut Rechnung vom 23.5.1980 an diesem Fahrzeug verschi…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Haftung des Schädigers im Falle einer Schadensverlagerung (Eintritt des Schadens nach dem Übergang des Eigentums an der Sache auf eine vom Auftraggeber verschiedene Person) von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist; sie ist auch bere…