RS0022808 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war aufgrund des zwischen den Streitteilen am 11. 6. 2014 geschlossenen Scheidungsvergleichs zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die beiden gemeinsamen Kinder von jeweils 915 EUR und an die Beklagte von 700 EUR verpflichtet, wobei von einem monatlichen Nettoeinkommen de…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Der Kläger macht den Ersatz der ihm aus der Exekutionsführung entstandenen Nachteile, som…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird dahin Folge gegeben, dass die (Teil )Urteile der Vorinstanzen einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte haben am 18. August 2006 die Ehe geschlossen; die Ehe wurde geschieden. Sie sind die Eltern des am 8. September 2008 während aufrechter Ehe geborenen Sohnes M*****. Zu AZ 7 Ps 266/11s ist beim Bezirksgericht Mödling ein Pflegschaftsverfahren hinsichtl…

Die Revision der klagenden Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Zweckmäßigerweise wird zuerst die Revision der beklagten Partei behandelt. I. Zur Revision der Beklagten : In…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…

Die Revision wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im Übrigen wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Streitteile nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum unter der Bezeichnung „U***** Shopping" mit über 70 Einzelhandelsgeschäften. Die Beklagten sind Prokuristen der P***** KG (in der Folge: Betreibergesellschaft), die 700 m entfernt vom Einkaufszentrum der Klägerin das Einkaufszentrum „P***** City"…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Einwand der Beklagten, die Klage sei rechtsmissbräuchlich und Teil massiver Versuche der Klägerin, mit unlauteren Motiven die „P*****-City" zu schädigen, unzutreffend als schlüssig beurteilt und darüber - dieser Behauptung folgend - inhaltlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der (erst )beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gerhard und Andrea R***** haben bei der Schlichtungsstelle den Antrag gestellt, den nunmehrigen Kläger Mag. Thomas B***** (Erstantragsgegner), Evelyn P. S***** (Zweitantragsgegnerin) und Ing. Helmuth S***** (Drittantragsgegner) zur Rückzahlung von insgesamt ATS 1,020.000, - (…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger stützt sein Begehren darauf, dass die seinerzeitige Einleitung eines Verfahrens gegen ihn schuldhaft erfolgt sei, weshalb ihm auch der (Erst )Beklagte zu Schadenersatz ver…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer in dritter Instanz erstatteten Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte d…

1.) Zum Rekurs der Klägerin: Er erweist sich als unzulässig, weil sich die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob für Folgeschäden einer unredlichen Besitzausübung auch ohne Nachweis eines Verschuldens gehaftet wird, im hier zu beurteilenden Fall eines verlorenen Recht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der klagende Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in zwei nebeneinander liegenden Häusern begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin (in einem der Häuser) aus dem Titel des Schadenersatzes frustrierte Aufwendungen (Mietzinszahlungen) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Sc…

Der Revision wird Folge gegeben. Es werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie nicht den unangefochten gebliebenen Zuspruch von S 290.913,34 samt Anhang betreffen, aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Am 22.11.1985 verkaufte der Kläger dem Beklagten ein Restgrundstück in der KG F***** um S 2,5 Millionen. Im unterfertigten und vom Kläger angenommenen Kaufanbot verpflichtete sich die Beklagte, eine Anzahlung von S 500.000,-- bis 29.11.1985 und den Restkaufpreis am 20.12.1985 zu leiste…

Daß nach den getroffenen Feststellungen die nicht rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises rechtswidrig war, bedarf keiner weiteren Begründung und wird auch im Revisionsstadium nicht mehr bestritten. Grundsätzlich sind die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes bezüglich der Schadenersatzpflicht de…