RS0022721 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.801,06 EUR (darin enthalten 466,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 482,94 EUR * die zweitklagende …

Begründung: [1] Der Lebensgefährte der Erstklägerin, Vater der Zweitklägerin, Sohn des Drittklägers und der Viertklägerin sowie Bruder der Fünftklägerin kam durch Selbstmord ums Leben. Er befand sich zunächst wegen Depressionen und verschiedener Schmerzzustände von Anfang August 2017 bis 10. 9. 20…

[4] Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Kläger wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.939,94 EUR (darin 489,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 16. 8. 2011 auf der Durchreise durch Österreich mit seinen Eltern einen Atemstillstand, verlor das Bewusstsein und wurde ca 20 Minuten mittels Mund-zu-Mund-Beatmung und Herzdruckmassage reanimiert. Der kurze Zeit später eingetroffene Notarzt brachte den Kläg…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Hingegen ist die Revision des Klägers aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung (v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei betreibt das Kanalräumungsgewerbe. Im Jahr 1996 ließ sie am Sitz ihres Unternehmens eine Montagehalle samt integrierter Waschanlage und einer Tankstelle für ihre Betriebsfahrzeuge errichten. Im Jahr 2008 traten an der Halle Setzungsschäden auf. Eine Sanierung ist nur …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, dass sie bereits durch die Schlechterfüllung einen er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Den Beweis für die Verursachung des Schadens hat grundsätzlich der Geschädigte zu tragen, und zwar auch in den Fällen des § 1298 ABGB. Im Arzthaftungsbereich ist die Feststellung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Eintritt des Schadens und fehlerhafter Heilbehandlung jedoch äußerst schw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 20. 1. 2010 ereignete sich im Ortsgebiet ein Unfall, bei dem die damals 14 jährige Klägerin als Fußgängerin verletzt wurde. Die Klägerin ging nach Schulschluss in einer Gruppe mit vier Mitschülern, darunter dem damals 13 jährigen Erstbeklagten, auf dem Gehsteig der Hauptstraße. Zwis…

1) Zur Beweislast: Die von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen betreffen die Beweislast für die Umstände, die zur Haftungsbefreiung bei einem unabwendbaren Ereignis nach § 9 EKHG in Fällen führen, in denen ein Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG feststeht. Hier geht e…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 795,35 EUR (darin 132,56 EUR USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.982,63 EUR (darin 330,44 EUR USt) bestimm…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ereignete sich am 2. 11. 2007 gegen 21:20 Uhr auf der Inntalautobahn bei Kramsach in Fahrtrichtung Kufstein ein Verkehrsunfall. Der Kläger, Lenker eines von seiner Ehefrau gehaltenen Pkws, stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herd…

Die sowohl vom Kläger als auch vom Erstbeklagten und von der zweitbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „Die Klagebegehren, 1) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.941,83 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.441,83 EUR seit 21. Juni 2007 und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 17. 4. 2007 auf einer von der Beklagten betriebenen Schipiste ohne Fremdverschulden zu Sturz und prallte im Zuge des Sturzgeschehens mit der linken Seite seines Brustkorbs gegen ein Aluminiumrohr bzw eine Metallstange, die unmittelbar neben einer im mittleren B…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. I. Vorweg ist auf die Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Revision einzugehen: 1. Das Berufungsgericht hat den Entscheidungsgegenstan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. In den Tatsachenfeststellungen eines Urteils muss eindeutig zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter, für die Entscheidung wesentlicher Umstand festgestellt wird oder dass eine solche Feststellung nic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Alternative Kausalität setzt den Nachweis voraus, daß jeder der potentiellen Schädiger ein konkret gefährliches, schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten gesetzt hat, das möglicherweise Schadensursache war (siehe SZ 63/185 mwN). Da der klagenden Partei der Nachweis eines derartigen konkret gefähr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Zuspruches von S 44.880,- sA als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte ursprünglich S 469.154 sA mit der Begründung, die Beklagte sei anläßlich der gerichtlichen Räumung der Wohnung der Klägerin am 2.8.1989 als Verwahrer der fortgeschafften Gegenstände tätig geworden. Aufgrund unsachgemäßer Verwahrung seien Gegenstände, die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeit von Vertragsklauseln nicht berücksichtigte und die Bedeutung der Rechtsfrage infolge der Vielzahl von Einlagerungen im Zuge von gerichtlichen Delogierungen über den Einzelfall hin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1993 ereignete sich in Wien *****, Ge*****straße, an der Kreuzung nach der A*****straße-Gu*****straße in Fahrtrichtung S***** Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der von Knuth K***** gelenkte PKW Honda Shuttle und zwei nachfolgende LKW beteiligt waren. Die klagende…

Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, daß zum Zeitpunkte des Unfalles am 26.5.1993 die Bestimmung des § 27 a Abs 1 Z 9 KDV aufgehoben gewesen sei, da die 35.Nov zur KDV 1967 am 29.10.1992 rechtswirksam geworden sei. Die rechtliche Beurteilung habe daher nicht auf der Basis des "a…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 4020 Linz, C*****gasse 20, für dessen Errichtung sie im Einvernehmen mit dem planenden Architekten unter anderem die Beklagten mit Professionistenarbeiten beauftragten. Die Erstbeklagte führte die Baumeisterarbeiten, insbesondere am nord- und südse…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die mittels vorbereitenden Schriftsatzes einzubringende Klage - abgesehen von einem bestimmten Begehren unter Anführung von Beweismitteln - die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Um als schlüssig betrachtet werden zu können, muß das Kl…