RS0022687 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am ***** 2008 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Lenker eines im Ausland zugelassenen LKW, der im Gleinalmtunnel der A9 im Kolonnenverkehr auf den vom Kläger gelenkten PKW auffuhr, welcher dadurch gegen das Heck des davor fahrende…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zurechnung unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen abgewichen ist. Sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Klä…

Beide außerordentliche Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte erstellte für den Kläger ein geotechnisches Gutachten, der Zweitbeklagte errichtete den Keller für das in Hanglage gelegene Ferienhaus des Klägers. Nach Fertigstellung des Gebäudes kam es zu Setzungen und Hangverformungen, wodurch das Gebäude leicht absackte. Der Kläger …

Beide Revisionen sind in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Revision der Erstbeklagten 1.1.1. Die von der Revisionswerberin gerügte Aktenwidrigkeit der Annahme des Berufungsgerichts (angesichts einer gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts), der Vert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17. 8. 2010 ereignete sich auf dem Betriebsgelände einer Zimmerei ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Das abgeschlossene Betriebsgelände besteht aus einer Fertigungshalle und verschiedenen unbebauten Flächen, die teilweise als Lagerplatz auch für in der Halle …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist im Sinne der beantragten Aufhebung auch berechtigt . 1. Haftungsgrundlagen nach dem VOEG: 1.1 . Gemäß § 6 Abs 1 Z 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen und Sachs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen H***** R***** begehrt von der beklagten Krankenhausbetriebsgesellschaft Schmerzengeld wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte für jene schwe…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dass der Kunstfehler kausal für die gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin war, steht fest: Wären die Nebenschilddrüsen bei der zweiten Operation nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 686,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 114,48 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Oppositionsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) erwarb eine Eigentumswohnung und beauftragte als Werkbestellerin den Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagten) als Werkunternehmer am 9. Juli 2002 mit Installationsarbeiten in dieser Wohnung um insgesamt 28.881,22 EUR inklusive …

Die Klägerin stützte ihre Oppositionsklage, soweit noch relevant, auf die Aufrechnung gegen die betriebene Forderung mit Schadenersatzansprüchen, die daraus resultierten, dass die Zuteilung eines Sanierungskredits aus dem Verschulden des Beklagten an sie unterblieben sei und sie deshalb nicht in der…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der noch aufrechten Anfechtung (EUR 20.877,45 samt 8 % Zinsen seit 13. 11. 1997) aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. D…

Begründung: Der Kläger hat zu Polizze Nr 60/631891 bei der beklagten Partei (unter deren vormaligen Firmenbezeichnung W***** AG) einen Einzelunfallversicherungsvertrag mit einer nach dem Verbraucherpreisindex 1966 (Basis Mai 1995) "automatisch werterhöhten" Unfallsumme für Dauerfolgen in Höhe von S …

Die Revision ist zulässig, weil der vom Erstgericht festgestellte und vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommene Sachverhalt jedenfalls für eine abschließende rechtliche Beurteilung im Sinne einer gänzlichen Klageabweisung zufolge gravierender Widersprüchlichkeiten nicht ausreicht, was vom Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.031,58 (darin EUR 171,93 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. In den Jahren 1988/89 errichtete und montierte die Beklagte eine Solaranlage …

Die Revision ist jedoch unzulässig. Was die Frage der Kausalität betrifft, ist vorerst festzuhalten, dass die Tatsacheninstanzen zu dem Ergebnis gelangt sind, "ein Kausalzusammenhang zwischen einem rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen seitens der Beklagten und dem Schadenseintritt habe nicht fest…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach Art 3 I. 2. der dem klagsgegenständlichen Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1980 (AUVB 1980) wird für psychische und nervöse Störungen eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch einen Unfall ve…

Die dagegen erhobene ao Revision ist unzulässig. Zur Frage der Beweislast hält der Revisionswerber selbst fest, er hätte nachweisen müssen, dass seine psychische Krankheit (bipolare affektive Störung = früher: manisch-depressives Kranksein) im ursächlichen Zusammenhang mit der beim Unfall vom 25. 7.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die beklagte Unfallversicherung nur für den durch den Dienstunfall bewirkten Anteil der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers einzustehen hat, der hier unter dem rentenbegründenden Ausmaß von 20 vH liegt, ist zutre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass das Berufungsgericht seiner Beurteilung ohnehin die auf Seite 2 ff der Berufungsentscheidung richtig wiedergegeb…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…