RS0022671 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Am 26. 1. 2002 fand in dem der Filiale der Beklagten in S***** gegenüberliegenden Gasthaus der Sportlerball statt. Der Kläger besuchte diesen Ball und stellte sein Fahrzeug auf dem Vorplatz vor dem Lagerhausgebäude ab. Am 27. 1. 2002 traten auf dem Gelände der Beklagten Windgeschwindigk…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) und kann sich bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die A…

Die Revisionen sowohl der klagenden Partei als auch deren Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils EUR 962,88 (hierin enthalten EUR 160,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revision…

Begründung: Vom 18. 7. bis 12. 8. 2000 mietete der Verein "S*****" (im Folgenden kurz: Verein oder "Falken") einen von der beklagten Partei betriebenen Gruppenzeltplatz im sog Europacamp in W*****. Es handelt sich um ein ca 3 ha großes Wiesenareal, wobei der Verein auch berechtigt war, die Küche zu…

Vorauszuschicken ist, dass in den vom Berufungsgericht in seinem Zulassungsausspruch zitierten Entscheidungen 1 Ob 93/00h (ZVR 2002/21) und 1 Ob 129/02f (SZ 2002/87 = ZVR 2003/37) denen überdies nur bedingt vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen keine beweislastmäßigen "Unaufklärbarkeiten" zu l…

Überredung eines erkennbar Bergunerfahrenen, zu einer gefährlichen Bergtour unter wahrheitswidriger Behauptung der Ungefährlichkeit kann einen Schadenersatzanspruch begrunden. Entscheidung vom 13. Juli 1964, 6 Ob 201/64. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Erika W., die am 8. Juli 1940 geborene Tochter des Klägers, erstieg am 14. September 1960 anläßlich eines Urlaubsaufenthaltes in G. mit ihrer gleichaltrigen Freundin Hildegard K., über den "H.-Steig" den T. Dort kamen sie mit dem ihnen bisher unbekannten Beklagten ins Gespräch und äußerten ihre Absi…

Aus der Begründung: Wie das Berufungsgericht vollkommen zutreffend dargelegt hat, könnte der in der Klage behauptete Sachverhalt, seine Erweislichkeit vorausgesetzt, in mehrfacher Hinsicht zur Begründung einer Schadenersatzpflicht der Beklagten führen. Dies zunächst dann, wenn es richtig wäre, daß …