RS0022647 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines vom Unfallgegner allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 4. 12. 2015 Schmerzengeld und Verdienstentgang für den Zeitraum Jänner 2018 bis Juni 2019. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Schmerzengeld bereits in einem Vorv…

[5] 1. Soweit der Kläger eine Aktenwidrigkeit darin erblickt, dass das Berufungsgericht aus den Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht seine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen, nicht auf den Unfall zurückzuführenden Gründen abgeleitet hat, wirft er diesem inhaltlich eine unrichtige rechtli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatzbegehren des Klägers, das er aus der Verletzung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Beklagten als Kreditgeberin und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten als Kreditnehmer ableitet. Danach soll…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist dann zu laufen, wenn der Sachverhalt dem Geschädigten soweit bekannt ist, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstrengen kann, mag er a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss am 27. 7. 2006 als Käuferin mit der L***** GmbH (in der Folge: L*****) als Verkäuferin über eine Eigentumswohnung einen Kaufvertrag. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 60.000 EUR vereinbart. Laut dem Vertrag wurden hiervon 33.000 EUR „vor Vertragsunterfertig…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch ausschließlich darauf, dass der von der beklagten Partei gestellte Konkursantrag unzweckmäßig war. Daher ist im vorliege…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 919,90 EUR (darin enthalten 153,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1615 sowie Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1223, die unmittelbar an die im Alleineigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ 1344 angrenzt. Auf der Liegenschaft EZ 1223 befand sich eine Quelle, die etwa zehn nicht an das öffentliche Tri…

Die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin sind entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1.) Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (unmittelbar oder analog) setzt zunächst voraus, dass es sich um indirekte Immissionen handelt (§ 364 Abs 2 Satz 1 AB…

1) Die Parteibezeichnung der drittbeklagten Partei wird auf „G***** Versicherung AG" berichtigt. 2) Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 789,91 (darin enthalten EUR 131,65 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Begründung: Zu 1): Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die vormals drittbeklagte Partei I***** Versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übertragende Gesellschaft mit der G***** Versicherung AG (FN *****) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies bewirkt Gesamtrechtsnachf…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Bemessung der Höhe des Schmerzengeldes stellt mit Ausnahme einer eklatanten Fehlbemess…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 589,52 (EUR 98,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 1881 errichteten Wiener Wohnhauses, in dessen oberstem Stockwerk sich die Wohnung top Nr 7 befindet. Der Beklagte ließ in den Jahren 1993 und 1994 als Mieter den Dachboden des Hauses ausbauen. Im Zuge dieser Arbeiten kam es zu Wasserschä…

Tragende Begründung des Berufungsgerichts für die Alleinhaftung des Beklagten ist die Annahme, es stehe fest, "dass ohne den Wassereintritt im Jahr 1994 eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Weiterbestand" der Decke gegeben gewesen wäre. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der "Decken…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitttelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitätsklinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rückenmarktumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. Mit der am 24.12.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der…

Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil die Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung habe und sich an der oberstgerichtlichen Rechtsprechung orientiere. Gegen dieses Urteil richtet sich die außeror…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes teilweise abgeändert und teilweise bestätigt, sodaß es insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 80.000,-- samt 4 % Zinsen seit dem 1.10.1987 und die mit S 24.618,53 bestimmten Pro…

Entscheidungsgründe: Der Kläger spielte am 13.1.1985 Tennis in einer Halle mit einem Teppichbodenbelag. Nach längerem Spiel versuchte er von der Grundlinie aus einen Stopball zu erreichen und stolperte hiebei. Er versuchte sich abzufangen, um nicht ins Netz zu fallen und machte einen Sprung nach vor…

Entgegen der Ansicht der beklagten Partei liegt ein versicherungspflichtiger Unfall vor. Als solcher gilt nach Art. 2 Z 1 AUVB 1965 jedes vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkend eine körperliche Schädigung oder d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten erster Instanz.…

Begründung: Am 1. November 1980 ereignete sich in Dornbirn ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Mitfahrer des vom Erstbeklagten gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades derart schwer verletzt wurde, daß ihm der rechte Unterschenkel amputiert werden mußte. Die bekla…

Der Rekurs ist im Hinblick auf den beigesetzten Rechtskraftvorbehalt zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinem Rekurs gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, es fehlten Feststellungen zur Beantwortung der Frage, ob die Notwendigkeit der Verwendung eines PKWs zur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 5.398,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 480 S Barauslagen und 447,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 28.7.1977 nach der Geburt ihres 5.Kindes im Landeskrankenhaus Graz sterilisiert. Trotzdem wurde sie neuerlich schwanger und gebar am 27.3.1980 ihr sechstes Kind. Die an der damals 40-jährigen Klägerin vorgenommene Sterilisation wurde vom ärztlichen Gesichts…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs.1 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Daß die mangelnde Aufklärung der Klägerin über die Fehlerquellen einer Sterilisation rechtswidrig war, ist nicht mehr strittig. Ebenso steht außer Zweifel, daß die…