RS0022606 – OGH Rechtssatz

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts im Umfang des in…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Kreditgeberin gewährte der Klägerin für den Ankauf eines Bürogebäudes zwei Eurokredite und einen Fremdwährungskredit in CHF. Als Sicherheit für diese beiden Eurokredite verpfändete die Klägerin der Beklagten unter anderem eine Lebensversicherung. Für den Fremd…

1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte bekämpft den auf Schadenersatz gestützten Zuspruch der Umschuldungskosten und des Verlusts durch den vorzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung. Die Schäden stünden außerhalb des Adäquanzzusammenhangs, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenhei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht das Teilzwischenurteil des Erstgerichts bestätigt, mit dem ausgesprochen wurde, dass das gegen den beklagten Verein, den Betreiber einer Kindergruppe, gerichtete Schadenersatzbegehren (Schmerzengeld, Fahrt und Pflegekostenersatz) dem…

In der außerordentlichen Revision wird von der beklagten Partei keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. In ihrer Zulassungsbeschwerde spricht die beklagte Partei mit der Begründung, dass die hier relevanten Vorgänge des Abholens von Kindern aus dem Kindergarten jeden Tag mehrere tausend Mal sta…

Mangels Rechtswidrigkeitszusammenhanges haftet der zu einem einzigen Transport verpflichtete Unterfrachtführer ohne besondere Vereinbarung dem Frachtführer nicht für entgangenen Gewinn aus einem mehrere Transporte umfassenden Vertrag des Frachtführers mit dem Absender, den dieser wegen nicht rechtze…

Die klagende Partei übernahm von der Firma T GesmbH Düsseldorf den Transport von Maschinen von Karlsruhe bzw. Waibstadt nach Bagdad gegen ein Pauschalentgelt von 15 000 DM. Am 29. 1. 1981 fragte Peter M, Disponent der klagenden Partei, beim Geschäftsführer der beklagten Partei Johann H an, ob er in …

Aus den Entscheidungsgründen: Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße unterliegt der CMR, da der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindesten…